Entscheidungen zu § 902 BGB
105 Entscheidungen · Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
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OLG Saarbrücken, 27.04.2023 – 4 U 88/21
Urteil
Leitsatz Der Senat hat die Revision zugelassen. Eine solche ist nicht eingelegt worden.
- OLG Schleswig, 25.01.2024 – 2 U 38/22 Urteil
- OLG Dresden, 06.11.2020 – 22 U 330/20 Endurteil
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VG Frankfurt am Main, 10.12.2008 – 6 K 3352/07.F
Urteil
Leitsatz Bei dem Anspruch auf Enteignung nach § 13 Abs. 3 HStrG handelt es sich um einen Anspruch aus eingetragenem Recht, der nicht der Verjährung unterliegt.
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BGH, 22.10.2010 – V ZR 43/10
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um …
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BGH, 14.01.2022 – V ZR 245/20
Urteil
Leitsatz 1. Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar. 2. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldr…
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 141/10
Urteil
Leitsatz 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973, V ZR 109/71, BGHZ 60, …
- LG Magdeburg, 09.02.2010 – 2 S 214/09 Urteil
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…
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BGH, 07.07.2000 – V ZR 287/99
Urteil
Leitsatz DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1 Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen den unberechtig- ten Besitzer unterliegt auch nach dem Zivilgesetzbuch nicht der Verjährung. DDR:ZGB § 475 Nr. 2 Satz 1, § 400 Die Ve…
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 – 5 S 1276/16 Urteil
- OLG Köln, 18.12.2008 – 19 U 44/08 Urteil
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BGH, 27.09.2024 – V ZR 21/24
Urteil
Leitsatz Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und …
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 151/13
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, …
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LG Hamburg, 09.04.2014 – 318 S 117/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann aus § 985 BGB die Herausgabe eines zu Unrecht von einem Miteigentümer seit Jahrzehnten allein genutzten Raumes an die Miteigentümergemeinschaft beanspruchen.(Rn.14) 2. Ein d…
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BGH, 22.02.2019 – V ZR 136/18
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195,…
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BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. 2. Das Bes…
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BGH, 16.03.2007 – V ZR 190/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 985, 242 Cc, D Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks kann nur dann verwirkt sein, wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträg- lich ist.
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 5 S 65/25 Urteil
- LG Köln, 21.10.2025 – 30 O 487/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 – 13 U 291/01 Beschluss
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BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…
- VG Regensburg, 14.01.2025 – RO 2 K 22.101 Urteil
- LG Siegen, 25.01.2024 – 8 O 122/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 – 5 U 96/19 Urteil
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OLG Schleswig, 11.03.2021 – 11 U 98/20
Urteil
Leitsatz § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet die Verjährung nicht für den Fall an, dass eine Anlage erst nach Belastung des Grundstücks errichtet wird, sondern für den Fall, dass sie - wann auch immer - „errichtet worden“ ist. Die ge…
- VGH Bayern, 10.02.2021 – 8 ZB 19.2464 Beschluss
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KG, 30.04.2019 – 4 U 88/18
Beschluss
Leitsatz 1. § 1018 BGB sieht als 1. Alternative ausdrücklich eine sog. Nutzungsgrunddienstbarkeit vor. Hierunter fallen auch Abstellrechte. 2. Grunddienstbarkeiten werden regelmäßig ohne zeitliche Begrenzung bestellt. So kann et…
- LG Frankfurt am Main, 07.06.2018 – 2-13 S 98/17 Urteil
- AG Brandenburg an der Havel, 07.12.2016 – 31 C 160/14 Urteil
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LG Itzehoe, 23.02.2016 – 7 O 282/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Beseitigungsverlangen kann erfolgreich die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden, wenn seit Jahren die zulässige Höhe und der Grenzabstand durch Bäume überschritten sind.(Rn.59) 2. Der Ausschlussfri…
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 – 5 U 4/13 Urteil
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OLG Koblenz, 08.07.2013 – 3 U 222/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen im Grundsatz der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 28. Januar 2011, V ZR 141/10, NJW 2011, 1069 = MDR 201…
- OLG Hamm, 16.02.2012 – I-5 U 143/11 Urteil
- OLG Brandenburg, 31.03.2011 – 5 U 45/09 Urteil
- OLG Hamm, 04.12.2008 – 15 Wx 198/08 Beschluss
- OLG Köln, 21.12.1992 – 2 U 132/92 Urteil
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 44/19
Urteil
Leitsatz Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedi…
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BGH, 11.12.2015 – V ZR 180/14
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.
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BGH, 12.12.2014 – V ZR 109/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer …
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BGH, 07.11.2014 – V ZR 309/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, st…
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BGH, 04.07.2014 – V ZR 183/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zug…
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12
Urteil
Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…
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BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11
Urteil
Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.
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BGH, 09.10.2009 – V ZR 18/09
Urteil
Leitsatz BGB § 196 Die Sonderreglung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.
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BGH, 03.03.2004 – IV ZB 38/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 1170 Abs. 1 Satz 1 Der Ausschluß unbekannter Gläubiger nach § 1170 Abs. 1 BGB ist grund- sätzlich auf den Fall beschränkt, daß der Gläubiger von Person unbekannt ist. Ein unbekannter Aufenthalt genügt für sich geno…
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BGH, 12.12.2003 – V ZR 98/03
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge- währleistet, sondern auch, wenn weite…
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BVerwG, 12.07.2013 – 9 B 12.13
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.
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BVerwG, 12.12.2002 – 7 C 22.02
Urteil
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist als Gläubigerin früherer dinglicher Rechte an einem zurückübertragenen Grundstück befugt, die Festsetzung eines Ablösebetrags im Klagewege durchzusetzen.
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