Entscheidungen zu § 899 BGB
115 Entscheidungen · Eintragung eines Widerspruchs
- OLG Köln, 02.01.2012 – 2 Wx 240/11 Beschluss
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BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…
- LG Mönchengladbach, 06.05.2022 – 2 O 64/22 Beschluss
- OLG Stuttgart, 06.03.2018 – 6 W 10/18 Beschluss
- OLG Hamm, 19.06.2017 – 5 W 63/17 Beschluss
- KG, 01.04.2010 – 2 W 36/10 Beschluss
- BVerfG, 07.11.2002 – 1 BvR 854/02 Beschluss
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BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…
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OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 8 W 246/19
Beschluss
Leitsatz Beschränkt sich eine einstweilige Anordnung in einer Familienstreitsache im Beschlussausspruch lediglich auf die Feststellung, hinsichtlich des eingetragenen Eigentums des Antragsgegners bestimmt bezeichneter Grundstücke…
- LG Essen, 24.06.2008 – 3 O 251/08 Urteil
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AG Steinfurt, 04.12.2019 – 21 C 988/19
Beschluss
Leitsatz Ein Bedürfnis für die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer Formunwirksamkeit des Kausalgeschäfts ergibt, besteht dort, wo die Gefahr eines Rechtsverlustes d…
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OLG Hamburg, 15.04.2019 – 2 W 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Erwirbt bei mehreren Vorerben einer einen Gegenstand im Wege der Nachlassauseinandersetzung, so liegt ein Erwerb mit Mitteln der Erbschaft vor und der Gegenstand tritt an die Stelle der insoweit aufgegebenen Gesamthan…
- OLG Brandenburg, 02.09.2014 – 2 U 39/13 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.06.2025 – 5 W 16/25 Beschluss
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OLG Hamm, 11.08.2022 – 10 U 68/22
Urteil
Leitsatz Ergeben sich aus den äußeren Umständen keine Besonderheiten und entspricht das Testament im Übrigen den Anforderungen an die Eigenhändigkeit gemäß § 2247 BGB, ist regelmäß…
- LG Cottbus, 16.06.2022 – 2 O 108/22 Urteil
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OLG Saarbrücken, 17.06.2019 – 5 W 33/19
Beschluss
Leitsatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung (§ 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3, 936 ZPO) gelten nicht für die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlas…
- OLG Hamm, 20.09.2018 – 5 U 140/17 Urteil
- LG Marburg, 25.07.2014 – 5 O 47/14 Urteil
- OLG Köln, 17.09.2013 – 19 W 27/13 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.11.2011 – 5 U 54/10 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 27.10.2008 – 20 W 315/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein eingetragener Eigentümer ist auch dann zur weiteren Beschwerde beschwerdeberechtigt, wenn das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks zurückgewiesen und das Landgericht auf die Erstb…
- OLG Braunschweig, 03.02.2005 – 2 W 264/04 Beschluss
- OLG Köln, 24.05.2004 – 2 U 34/04 Beschluss
- OLG Schleswig, 27.11.2003 – 2 W 173/03 Beschluss
- OLG Köln, 21.05.1999 – 20 U 181/98 Urteil
- OLG Köln, 12.04.1996 – 1 W 38/96 Beschluss
- OLG Köln, 22.12.1994 – 24 W 33/94 Beschluss
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BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25
Beschluss
Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
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BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …
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BGH, 29.04.2022 – BLw 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwir…
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BGH, 07.12.2017 – V ZB 59/17
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit einer Beschwerde bemisst sich auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintra…
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BGH, 02.06.2016 – V ZB 3/14
Beschluss
Leitsatz Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vor…
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BGH, 19.01.2006 – IX ZR 232/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; § 879 a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. b) Wird inf…
- BGH, 29.09.2005 – IX ZR 200/01 Beschluss
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BGH, 24.06.2003 – IX ZR 75/01
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit GesO § 12 Abs. 1 Satz 1 (KO § 43; InsO § 47); DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1 a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen (…
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BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99
Beschluss
Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…
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BGH, 10.06.1999 – VII ZR 157/98
Urteil
Leitsatz Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme ist unwirksam, wenn der Antragsteller die Zustellungsfrist gemäß § 929 Abs. 3 ZPO versäumt hat.
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BGH, 04.03.1999 – III ZR 29/98
Urteil
Leitsatz Hat der Berechtigte vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet, so besteht, wenn der Verfügungsberechtigte das restitutionsbelastete Grundstück an einen Dritten veräußern will, die Pflicht der Genehmigungsbehörde, die nach…
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BGH, 29.11.1977 – 1 StR 582/77
Urteil
Leitsatz Ein Grundschuldbrief kann als solcher Gegenstand der Hehlerei sein.
- KG, 07.09.2026 – 2 W 51/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.05.2026 – 5 W 36/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 14 W 113/25 (Wx) Beschluss
- KG, 12.01.2026 – 2 U 74/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 26.03.2025 – 13 GLa 651/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.03.2025 – 14 GLa 78/25 Urteil
- OLG Naumburg, 28.02.2025 – 12 Wx 52/24 Beschluss
- LG Lübeck, 07.02.2025 – 10 O 323/19 Urteil
- OLG Naumburg, 17.10.2024 – 12 Wx 20/24 Beschluss
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