Entscheidungen zu § 891 BGB
290 Entscheidungen · Gesetzliche Vermutung
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BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …
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BGH, 22.01.2021 – V ZR 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne…
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BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…
- BGH, 12.04.2018 – V ZR 230/17 Beschluss
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BGH, 23.02.2018 – V ZR 302/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Grunds…
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BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14
Urteil
Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.
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BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 39/16
Urteil
Leitsatz Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers.
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BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14
Urteil
Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…
- BGH, 26.02.2015 – V ZB 30/14 Beschluss
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BGH, 20.11.2014 – III ZR 494/13
Urteil
Leitsatz In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Vo…
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BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…
- BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 36/12
Beschluss
Leitsatz Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers.
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 61/11
Urteil
Leitsatz Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober…
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BGH, 21.10.2011 – V ZR 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gemäß §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein. Ist sie auf das neue Grundbuchbla…
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BGH, 22.10.2010 – V ZR 43/10
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um …
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BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…
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BGH, 22.10.2009 – III ZR 250/08
Beschluss
Leitsatz BNotO § 19; BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 880, 892, 1155 a) Beurkundet der Notar die Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rang- rücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld…
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BGH, 29.06.2007 – V ZR 5/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Juni 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 747 Abs. 1, 749, 892 Abs. 1, § 1008 a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Mi…
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BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…
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BGH, 05.05.2006 – V ZR 236/05
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 BGB § 892 VZOG § 8 a) Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB ordnet den Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers nicht an, sondern setzt die Verfügungsbefugnis voraus. Die Befugnis folgt…
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BGH, 20.01.2006 – V ZR 214/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 873 Abs. 1; GBO §§ 19, 39 Abs. 1 a) Für die Wirksamkeit der Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung ist es…
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BGH, 24.10.2002 – III ZR 107/02
Urteil
Leitsatz BGB § 892 Abs. 1; EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3 Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es, wenn die Eintragung des Gebäu…
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BGH, 12.05.2000 – V ZR 470/98
Urteil
Leitsatz DDR:ZGB § 56 Abs. 3 Die Zustimmung des Vertretenen muß sich nicht auf ein konkret vorgenommenes Insichgeschäft des Vertreters beziehen, sondern kann auch vorab für einen be- stimmten Kreis von Geschäften erteilt werden.
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BGH, 26.11.1999 – V ZR 34/99
Urteil
Leitsatz Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform, deren Bewirtschaftung der begünstigte Neubauer aufgegeben hatte, an eine LPG im Jahre 1956 war kein nichtiger Verwaltungsakt.
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BGH, 26.10.1999 – XI ZR 263/98
Urteil
Leitsatz BlnSchuldenhaftungsVO § 1 Abs. 2 (VO des Magistrats von Groß-Berlin über die Schuldenhaftung der Erwerber eingezogener Vermögenswerte vom 13. Juni 1949)
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 358/97
Urteil
Leitsatz Wer infolge der Verfügung eines Nichtberechtigten das Eigentum an einem Grundstück verliert, weil es der Erwerber kraft guten Glaubens erwirbt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GDO), hat gegen den Erwerber einen Anspruch aus § 356 Abs.…
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BGH, 25.03.1999 – V ZB 34/98
Beschluss
Leitsatz Bestellt der Verkäufer, dem dies im Kaufvertrag gestattet ist, zu Lasten des Kaufgrundstücks ein Grundpfandrecht, so ist die Eintragung eines Vermerks in das Grundbuch statthaft, aus dem sich ergibt, daß das Grundpfandre…
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BGH, 11.03.1999 – IX ZR 260/97
Urteil
Leitsatz Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so braucht der Notar regelmäßig nicht die Wohnungsgröß…
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BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…
- VG Potsdam, 22.10.2025 – VG 14 K 1765/20 Urteil
- OLG Brandenburg, 04.09.2025 – 5 W 74/24 Beschluss
- OLG München, 05.05.2025 – 34 Wx 93/25 e Beschluss
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 – 5 W 14/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.03.2025 – 20 W 73/24, 20 W 74/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.03.2025 – 15 KF 7/23 Urteil
- VG Würzburg, 20.09.2024 – W 5 K 23.1793 Urteil
- LG Flensburg, 23.08.2024 – 2 O 156/23 Urteil
- OLG München, 25.04.2024 – 16 UF 906/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) Beschluss
- KG, 12.02.2024 – 23 U 12/21 Beschluss
- OLG Nürnberg, 26.01.2024 – 15 Wx 2137/23 Beschluss
- VG Braunschweig, 21.12.2023 – 6 B 371/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 16.08.2023 – 3 U 324/21 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2023 – 3 M 63/23 OVG Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 – OVG 70 A 1/18 Urteil
- OLG Hamm, 23.02.2023 – 22 W 24/22 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 – 1 LB 213/19 OVG Urteil
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