Entscheidungen zu § 870 BGB

Leitsatz Der Erwerb des Pfandscheins über eine durch rechtswidriges Vermögensdelikt erlangte und vom Vortäter bei einem Leihamt versetzte Sache stellt ein Sichverschaffen im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB (Ansichbringen im Sinne von…

Leitsatz 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an …

Leitsatz Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Reg…

Leitsatz BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.

Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

Leitsatz 1. Darlehenszinsen sind inländische Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c aa EStG, wenn dem Darlehensgläubiger zur Sicherung seiner Forderung ein Pfandrecht an einer Grundschuld eingeräumt wird. 2. Dasselbe gilt…

Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…

Leitsatz Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.

Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…

Leitsatz 1. Wenn der Schuldner in einem Fall schuldloser Ungewissheit über die Person des Gläubigers die herauszugebende Sache hinterlegt oder einem privaten Treuhänder übergibt, werden die potentiellen Gläubiger als mittelbare B…

Leitsatz Zu Zahlungsansprüchen eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Besitzentzuges und unberechtigter Vermietung des Sondereigentums.