Entscheidungen zu § 839 BGB

1. BFH, 17.05.2022 – VII R 34/19 Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an d…

2. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R Urteil

   Leitsatz Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Be…

3. BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …

4. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…

5. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
6. BFH, 23.01.2020 – III R 9/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…

7. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 27/18 B Beschluss

   Leitsatz 1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezog…

8. BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…

9. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R Urteil

   Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…

10. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17 Urteil

    Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…

11. BAG, 04.09.2018 – 9 AZB 10/18 Beschluss
12. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R Urteil

    Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.

13. BFH, 23.08.2017 – I R 80/15 Urteil

    Leitsatz Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich …

14. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R Urteil

    Leitsatz Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…

15. BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…

16. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …

17. BFH, 17.12.2015 – V R 18/15 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestands…

18. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 754/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Untern…

19. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Nachteile können wegen überlanger Verfahrensdauer nur entschädigt werden, wenn sie adäquat kausal auf der Überlänge beruhen. Dies gilt - ungeachtet seiner Entschädigungsfähigkeit - auch für entgangenen Gewi…

20. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

21. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R Urteil

    Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…

22. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 29/12 B Beschluss
23. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
24. BFH, 21.08.2012 – VIII R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst…

25. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

26. BFH, 23.04.2012 – I B 100/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Trägt der von der Vorinstanz gewährte Billigkeitserweis den besonderen tatsächlichen Gegebenheiten des Streitfalls --verspätete Weitergabe von Daten infolge einer technischen Panne beim Registergericht-- Rechnung, si…

27. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
28. BFH, 12.08.2011 – VII B 159/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

29. BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R Urteil

    Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…

30. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit d…

31. BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 22/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausla…

32. BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 28/07 R Urteil
33. BFH, 22.07.2008 – VIII R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finan…

34. BSG, 22.04.2008 – B 5a R 72/07 R Urteil
35. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…

36. BAG, 25.01.2007 – 6 AZR 559/06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentli…

37. BSG, 11.03.2004 – B 13 RJ 16/03 R Urteil
38. BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist als Dritter nicht befugt, den während des Versorgungsausgleichsverfahrens dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheid anzufechten, soweit dieser die Erstatt…

39. BSG, 15.12.1999 – B9V 12/99 R Urteil
40. BSG, 18.03.1999 – B 12 RA 1/98 R Urteil

    Leitsatz Auch für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg bestand während der Praktika des zweiten Studienabschnitts Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Anschluß an BSG vom 11. 6. 1992 – 12 RK …

41. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

42. BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…

43. BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…

44. BFH, 08.06.1982 – VIII R 68/79 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer Bürgschaft, die als Sicherheit zur Erlangung eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf ein schwebendes Vollziehungsaussetzungsverfahren dient, sind Aufwendungen des Vollziehungsaussetzungsverfahrens.…

45. BGH, 30.07.2026 – I ZB 6/26 Beschluss

    Leitsatz Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen eine…

46. BVerwG, 23.06.2026 – 5 B 15.25 Beschluss
47. OVG NRW, 29.04.2026 – 1 A 487/22 Beschluss
48. OVG NRW, 31.03.2026 – 13 A 1269/23 Beschluss
49. OVG NRW, 23.03.2026 – 19 E 61/26 Beschluss
50. VG Düsseldorf, 23.03.2026 – 29 K 2876/26 Beschluss

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