Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 27.03.2026 – V ZR 169/24 Urteil

   Leitsatz Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erw…

2. BGH, 25.03.2026 – IV ZR 30/25 Urteil
3. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
4. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23 Urteil

   Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…

5. BGH, 04.03.2026 – VIa ZR 473/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminder…

6. BGH, 24.02.2026 – VIa ZR 104/24 Beschluss
7. BGH, 22.01.2026 – VIa ZR 954/23 Beschluss
8. BGH, 13.10.2025 – VIa ZR 909/23 Beschluss
9. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…

10. BGH, 25.03.2025 – VI ZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem …

11. BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…

12. BGH, 18.09.2024 – VIa ZR 290/22 Urteil
13. BGH, 16.05.2024 – I ZR 45/23 Urteil

    Leitsatz Luftfahrzeugkennzeichen 1. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentli…

14. BGH, 12.03.2024 – VI ZR 1370/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschu…

15. BGH, 20.02.2024 – VI ZR 236/20 Urteil

    Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber einem Fahrzeugkäufer, der bei Erwerb des Fahrzeugs wusste, dass dieses mit de…

16. BGH, 20.02.2024 – VI ZR 589/20 Urteil

    Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Motorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs.

17. BGH, 06.02.2024 – VIa ZR 764/22 Urteil
18. BGH, 01.02.2024 – VII ZR 688/21 Urteil
19. BGH, 17.11.2023 – V ZR 192/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im …

20. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

21. BGH, 09.11.2023 – III ZR 105/22 Urteil

    Leitsatz Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 1. Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1…

22. BGH, 09.11.2023 – III ZR 197/22 Urteil
23. BGH, 06.11.2023 – VIa ZR 535/21 Urteil

    Leitsatz Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten.

24. BGH, 22.09.2023 – V ZR 254/22 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 N…

25. BGH, 18.09.2023 – VIa ZR 1652/22 Urteil
26. BGH, 11.09.2023 – VIa ZR 1689/22 Urteil
27. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 82/22 Urteil

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese.

28. BGH, 24.07.2023 – VIa ZR 752/22 Urteil

    Leitsatz Der Tatrichter entscheidet gemäß dem ihm eingeräumten Ermessen selbst, ob er Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, b…

29. BGH, 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der "fiktiven" Schadensbemessung im Mietrecht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2022 - VIII ZR 364/20, NJW-RR 2022, 1307 Rn. 8 ff.; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 277/20, NJW-RR 2022, 1460 Rn. 14 ff.; …

30. BGH, 25.10.2022 – VI ZR 68/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

31. BGH, 25.10.2022 – VI ZR 339/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem (Gebrauchtwagen-) Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Voraussetzungen der Haftung, Schadensberechnung nach Weiterverkauf).

32. BGH, 28.07.2022 – I ZR 171/21 Urteil

    Leitsatz Reizdarmsyndrom Ein Arzt, der sich mit Fachaussagen selbst in die Öffentlichkeit begeben hat, muss eine Bezugnahme auf diese Fachaussagen in einer Werbeanzeige im Regelfall hinnehmen, soweit er mit den ihm zugeschriebene…

33. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 804/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

34. BGH, 19.05.2022 – III ZR 326/20 Urteil
35. BGH, 17.05.2022 – VI ZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…

36. BGH, 17.05.2022 – VI ZR 125/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…

37. BGH, 21.03.2022 – VIa ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

38. BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21 Urteil

    Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…

39. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 3/21 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB.

40. BGH, 23.11.2021 – II ZR 315/19 Urteil
41. BGH, 12.10.2021 – VI ZB 76/19 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

42. BGH, 21.09.2021 – VI ZR 726/20 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten…

43. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

44. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 1154/20 Urteil

    Leitsatz Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sogenannten Dieselfall (hier: Thermofenster).

45. BGH, 06.05.2021 – I ZR 167/20 Urteil

    Leitsatz Vorsicht Falle Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges …

46. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 166/19 Urteil

    Leitsatz Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz).

47. BGH, 26.01.2021 – VI ZR 405/19 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis…

48. BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19 Urteil

    Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…

49. BGH, 08.12.2020 – VI ZR 19/20 Urteil

    Leitsatz Das Risiko einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten oder einer professionellen Rettungskraft ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung jedenfalls bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an eine…

50. BGH, 10.11.2020 – VI ZR 62/17 Urteil

    Leitsatz Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität un…

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