Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 17.05.2022 – VI ZR 141/21 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…

2. BGH, 24.03.2022 – III ZR 263/20 Urteil

   Leitsatz Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall.

3. BGH, 24.03.2022 – III ZR 270/20 Urteil

   Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall.

4. BGH, 08.03.2022 – VI ZR 475/19 Urteil

   Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse hinsichtlich § 31 BGB, Schaden).

5. BGH, 13.01.2022 – III ZR 205/20 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns in dem "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken (hier: AUDI AG; Anschluss an BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, ju…

6. BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19 Urteil

   Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenl…

7. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 1241/20 Urteil

   Leitsatz 1. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erfor…

8. BGH, 28.10.2021 – III ZR 261/20 Urteil

   Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB in einem sogenannten Dieselfall, wenn die ursprünglich vorhandene unzulässige Prüfstanderkennungssoftware im Zuge eines Software-Updates durch eine temperaturabh…

9. BGH, 07.10.2021 – III ZB 50/20 Beschluss

   Leitsatz Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urte…

10. BGH, 23.09.2021 – III ZR 200/20 Urteil

    Leitsatz Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung 1. Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten …

11. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 63/19 Urteil

    Leitsatz Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verk…

12. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

13. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

14. BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19 Urteil

    Leitsatz Clickbaiting 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Str…

15. BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…

16. BGH, 13.08.2020 – III ZR 148/19 Urteil

    Leitsatz Zur Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) bei der Veräußerung von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA ("working interests") unter Einsatz eines Prospekts.

17. BGH, 25.06.2020 – III ZR 119/19 Urteil

    Leitsatz Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachte…

18. BGH, 13.12.2019 – V ZR 152/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das Ger…

19. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 481/17 Urteil

    Leitsatz Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zus…

20. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

21. BGH, 27.06.2018 – XII ZR 79/17 Urteil

    Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schad…

22. BGH, 08.05.2018 – VI ZR 295/17 Urteil

    Leitsatz Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der…

23. BGH, 17.04.2018 – VI ZR 237/17 Urteil

    Leitsatz Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung ste…

24. BGH, 05.04.2018 – III ZR 211/17 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu üb…

25. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.

26. BGH, 16.01.2015 – V ZR 110/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen …

27. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

28. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …

29. BGH, 24.06.2014 – VI ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz 1. Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I…

30. BGH, 24.10.2013 – III ZR 82/11 Urteil
31. BGH, 17.10.2013 – V ZR 15/13 Beschluss
32. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 471/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…

33. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 528/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…

34. BGH, 16.07.2013 – VI ZR 442/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung. 2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefas…

35. BGH, 11.06.2013 – II ZR 389/12 Urteil

    Leitsatz Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht …

36. BGH, 26.02.2013 – VI ZR 116/12 Urteil

    Leitsatz Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt e…

37. BGH, 18.12.2012 – II ZR 220/10 Urteil

    Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 …

38. BGH, 15.05.2012 – VI ZR 166/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung.

39. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des §…

40. BGH, 24.01.2012 – II ZR 119/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspru…

41. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 14/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.

42. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 309/10 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.

43. BGH, 28.06.2011 – VI ZR 194/10 Urteil

    Leitsatz Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG .

44. BGH, 31.05.2011 – VI ZR 161/10 Urteil
45. BGH, 31.05.2011 – VI ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt …

46. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB . 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichtet…

47. BGH, 25.01.2011 – II ZR 196/09 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die E…

48. BGH, 18.01.2011 – VI ZR 325/09 Urteil

    Leitsatz Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht er…

49. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .

50. BGH, 23.11.2010 – VI ZR 334/09 Urteil

    Leitsatz Silm Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .

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