Entscheidungen zu § 823 BGB

1. BGH, 04.04.2023 – VI ZR 11/21 Urteil

   Leitsatz Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.

2. BGH, 28.03.2023 – VI ZR 368/21 Beschluss

   Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag zur Würdigung von Zeugenaussagen und Verzicht auf erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz.

3. BGH, 24.01.2023 – VI ZR 152/21 Urteil

   Leitsatz 1. Von einem Geschädigten, der vom Arbeitsamt aufgrund seines Gesundheitszustandes für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten wird, kann grundsätzlich keine weitere Eigeninitiative hinsichtlich der Aufnahme von Erwerbstät…

4. BGH, 13.12.2022 – VI ZR 280/21 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2a. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der un…

5. BGH, 06.12.2022 – VI ZR 284/19 Urteil

   Leitsatz Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BG…

6. BGH, 08.11.2022 – II ZR 91/21 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister wegen drohender Verletz…

7. BGH, 11.10.2022 – VI ZR 35/22 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nut…

8. BGH, 12.09.2022 – VIa ZR 230/22 Beschluss
9. BGH, 05.09.2022 – VIa ZR 765/21 Beschluss
10. BGH, 09.08.2022 – VI ZR 1244/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren…

11. BGH, 14.06.2022 – VI ZR 172/20 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine Darstellung, die das jüdische Volk und seine Religion, mithin das Judentum als Ganzes verhöhnt und verunglimpft, wird der Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden angegriffen…

12. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).

13. BGH, 19.05.2022 – III ZR 11/20 Urteil

    Leitsatz Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO ein. Di…

14. BGH, 10.05.2022 – VI ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

15. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 1175/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).

16. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 14/21 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter.

17. BGH, 28.01.2022 – V ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß…

18. BGH, 21.12.2021 – VI ZR 277/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals).

19. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 676/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der au…

20. BGH, 07.12.2021 – VI ZR 1189/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs.…

21. BGH, 23.11.2021 – VI ZR 839/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals; Thermofenster).

22. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

23. BGH, 14.09.2021 – VI ZR 491/20 Beschluss
24. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 275/19 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

25. BGH, 16.07.2021 – V ZR 119/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nic…

26. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 452/19 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).

27. BGH, 23.03.2021 – VI ZR 1110/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess.

28. BGH, 23.03.2021 – VI ZR 1180/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

29. BGH, 16.03.2021 – VI ZR 773/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauern…

30. BGH, 23.02.2021 – VI ZR 21/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle).

31. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidu…

32. BGH, 14.01.2021 – III ZR 168/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des …

33. BGH, 12.01.2021 – VI ZR 662/20 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers…

34. BGH, 08.12.2020 – VI ZR 244/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

35. BGH, 13.10.2020 – VI ZR 63/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamente…

36. BGH, 23.09.2020 – KZR 35/19 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell 1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produk…

37. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 354/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzu…

38. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 367/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kennt…

39. BGH, 07.07.2020 – VI ZR 308/19 Urteil

    Leitsatz Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung…

40. BGH, 23.06.2020 – VI ZR 435/19 Urteil

    Leitsatz Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG.

41. BGH, 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 Beschluss
42. BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil
43. BGH, 23.04.2020 – III ZR 251/17 Urteil

    Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…

44. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 495/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier:www.yelp.de).

45. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 496/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

46. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 497/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

47. BGH, 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des…

48. BGH, 17.12.2019 – VI ZR 249/18 Urteil

    Leitsatz Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rech…

49. BGH, 10.12.2019 – II ZB 14/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansp…

50. BGH, 03.12.2019 – KZR 27/17 Urteil

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