Entscheidungen zu § 818 BGB
3.107 Entscheidungen · Umfang des Bereicherungsanspruchs
- BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 24/22 Urteil
- BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 702/21 Urteil
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BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 680/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sogenannten…
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BGH, 18.01.2022 – X ZR 125/20
Urteil
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Best…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…
- BGH, 11.01.2018 – V ZR 98/17 Beschluss
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BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…
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BGH, 12.07.2017 – VIII ZR 214/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des…
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BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Urteil
Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
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BGH, 29.07.2015 – IV ZR 384/14
Urteil
Leitsatz Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
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BGH, 21.04.2015 – XI ZR 234/14
Urteil
Leitsatz Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
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BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …
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BGH, 10.04.2014 – VII ZR 241/13
Urteil
Leitsatz Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller…
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BGH, 23.01.2014 – III ZR 436/12
Urteil
Leitsatz Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sic…
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BGH, 20.11.2013 – XII ZR 19/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbstständiger Wert, der als…
- BGH, 23.04.2013 – VIII ZR 260/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – III ZR 252/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nac…
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BGH, 18.04.2012 – VIII ZR 253/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrl…
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BGH, 27.10.2011 – I ZR 175/10
Urteil
Leitsatz Bochumer Weihnachtsmarkt 1. Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13…
- BGH, 07.09.2011 – VIII ZR 25/11 Beschluss
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BGH, 21.10.2010 – IX ZR 48/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten . 2. Ein Verstoß gegen …
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BGH, 22.04.2010 – Xa ZR 73/07
Urteil
Leitsatz Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB .
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BGH, 22.03.2010 – II ZR 12/08
Urteil
Leitsatz ADCOCOM 1. Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2007 (BGBl.…
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BGH, 24.04.2007 – XI ZR 17/06
Urteile
Leitsatz Verkündet am: 24. April 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 3, VerbrKrG § 9 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 gel- tenden Fassung) Bei der umfassenden Rückabwicklung e…
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BGH, 26.09.2006 – XI ZR 283/03
Urteil
Leitsatz BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2006…
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 199/04
Urteil
Leitsatz BGB § 557 Hat sich der Vermieter im Mietvertrag eine einseitige Neufestsetzung der Miete vor- behalten und hat er in seinen an die Mieter gerichteten Mieterhöhungsschreiben er- kennbar auf der Grundlage dieser - nach § 5…
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BGH, 08.07.2003 – VI ZR 274/02
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit BGB § 242 Cd; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3 SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1 Verkündet am: 8. Juli 2003 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bei einem…
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BGH, 14.05.2002 – X ZR 144/00
Urteil
Leitsatz Abstreiferleiste BGB §§ 197 a.F., 812, 818 Abs. 2; ZPO § 322 a) Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisenden Urteils ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden…
- BGH, 22.06.2001 – V ZR 123/00 Urteil
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BGH, 22.06.2001 – V ZR 128/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812, 951, 994 ff Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grund- stücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (condictio ob rem) werden auch nach der Beendigung des…
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BGH, 24.04.2001 – VI ZR 36/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812, 826 C, D a) Beim Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die dar- lehensgewährende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten vollzieht sich der Bereicherungs…
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BGH, 20.03.2001 – XI ZR 157/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1 a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er- mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeut…
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BGH, 20.03.2001 – XI ZR 213/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812, 818 Abs. 3 BörsG §§ 53, 55, 57 Ein Bankkunde, der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordert, muß sich nach den Grundsätzen der s…
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BGH, 13.12.2000 – IV ZR 239/99
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Die Bestellung von Grundschulden zugunsten redlicher Erwerber durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer stellt keine Beein- trächtigung des Eigentums im Sinne von § 100…
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BGH, 16.07.1999 – V ZR 56/98
Urteil
Leitsatz Wird bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages ein Ausgleich für die vom Käufer durch Zahlungen an Dritte und entsprechende Aufwendungen veranlaßte Wertsteigerung der Kaufsache verlan…
- BAG, 31.03.2021 – 5 AZR 197/20 Urteil
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BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 698/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …
- BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 736/09 Urteil
- BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
- BAG, 23.04.2008 – 10 AZR 108/07 Urteil
- BSG, 19.04.2007 – B 3 P 6/06 R Urteil
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BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.
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BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …
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BFH, 04.12.1991 – I R 68/89
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…
- OVG NRW, 20.03.2026 – 1 A 650/22 Beschluss
- OLG Hamm, 12.02.2026 – 10 U 38/25 Urteil
- VG Freiburg, 11.11.2025 – 3 K 4072/24 Urteil
- BayObLG, 03.09.2025 – 102 VA 37/25 Beschluss
- OLG Köln, 08.08.2025 – 21 U 13/25 Hinweisbeschluss
- OLG Brandenburg, 16.06.2025 – 2 U 24/25 Urteil
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