Entscheidungen zu § 818 BGB
3.107 Entscheidungen · Umfang des Bereicherungsanspruchs
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BSG, 29.07.2014 – B 3 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste durch den Krankenhausträger (Beklagter) bzw die Krankenk…
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem privaten Krankenversicherer kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen. 2. Der private Krankenversicherer, der in der irrigen Annahme einer ei…
- BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 442/12 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
- BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 15/11 R Urteil
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BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 18/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 3 der Fallpauschalenvereinbarung 2008 kommt in Betracht, wenn die zur Wiederaufnahme des Versicherten ins Krankenhaus führende Komplikation entweder durch einen Fehler der Ärzte oder…
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BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 33/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung der gezahlten Gesamtvergütung kann nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung bestehen. Dies setzt einen qualifizierten Rechtsverstoß voraus,…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…
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BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherun…
- BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 981/08 Urteil
- BSG, 02.02.2010 – B 8 SO 21/08 R Urteil
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BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 355/08
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung d…
- BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 5/07 R Urteil
- BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 567/06 Urteil
- BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 573/06 Urteil
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 89/06 R Urteil
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BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 706/05
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsve…
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BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.
- BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 395/05 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
- BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 287/04 Urteil
- BSG, 20.01.2005 – B 3 KR 33/04 R Urteil
- BSG, 20.01.2005 – B 3 KR 21/04 R Urteil
- BAG, 18.01.2005 – 3 AZR 137/04 Urteil
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BFH, 21.12.2004 – I R 107/03
Beschluss
Leitsatz Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anf…
- BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
- BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
- BSG, 08.09.2004 – B 6 KA 14/03 R Urteil
- BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 4/03 R Urteil
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BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 530/02
Urteil
Leitsatz Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige A…
- BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02 Urteil
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BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 469/02
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.
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BFH, 19.08.2003 – VIII R 67/02
Urteil
Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) nach Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss eines außergerichtlic…
- BAG, 29.07.2003 – 3 AZR 425/02 Urteil
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BFH, 25.06.2003 – X R 72/98
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…
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BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.
- BAG, 21.01.2003 – 3 AZR 35/02 Urteil
- BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 537/00 Urteil
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 680/00
Urteil
Leitsatz Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …
- BSG, 21.02.2002 – B 3 KR 4/01 R Urteil
- BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 359/01 Urteil
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BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 152/00
Urteil
Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…
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BAG, 07.03.2001 – GS 1/00
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.
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BFH, 19.12.2000 – IX R 13/97
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10…
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BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…
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BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…
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BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 855/98
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…
- BSG, 17.11.1999 – B6 KA 14/99 R Urteil
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BFH, 30.04.1991 – VIII R 38/87
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß bei der Zurechnung von Einkünften eines Steuerpflichtigen § 101 BGB zu berücksichtigen ist. Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vertragserben und dem Beschenkten. EStG § 20; BGB §§ …
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