Rechtsprechung / § 787 BGB

Entscheidungen zu § 787 BGB

6 Entscheidungen · Anweisung auf Schuld

  1. BGH, 19.11.2009 – IX ZR 9/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfech- tungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit geri…

  2. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 121/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…

  3. BFH, 15.05.2024 – II R 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet ge…

  4. BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…

  5. OLG Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 4 U 2/23 Urteil
  6. LG Krefeld, 31.05.2017 – 7 O 107/16 Urteil