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Rechtsprechung / § 779 BGB

Entscheidungen zu § 779 BGB

705 Entscheidungen · Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

  1. BGH, 24.06.2003 – IX ZR 228/02 Urteil

    Leitsatz [nur zu b) und c)] ja ja a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend. b) InsO § 145 Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den an…

  2. BGH, 19.02.2003 – XII ZR 19/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 779, 1361, 1601 ff. a) Zur Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungs- u…

  3. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 353/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage einer Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn von mehreren aus unterschiedlichem Schuldgrund verpflichteten Gesamtschuldnern einer nur einen Teil des Gesamtschadens zu vertreten und …

  4. BGH, 27.09.2002 – V ZR 320/01 Urteil

    Leitsatz WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3 Allein dadurch, daß der Verwalter eine an alle Wohnungseigentümer gerichtete behördliche Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftsei- gentum als Zustellungsvertreter entgegen nimmt, …

  5. BGH, 26.07.2001 – III ZR 172/00 Urteil

    Leitsatz RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistands…

  6. BGH, 16.06.2000 – BLw 19/99 Beschluss

    Leitsatz BGB § 138 Aa Abs. 1 Bei der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB), kommt es nicht au…

  7. BGH, 18.05.2000 – IX ZR 43/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 781, 812 Abs. 2 Verkündet am: 18. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldanerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicher…

  8. BGH, 02.07.1999 – V ZR 135/98 Urteil

    Leitsatz Eine vergleichweise getroffene Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, der Bebauung eines angrenzenden Grundstücks nicht weiter entgegenzutreten, ist nicht deshalb sittenwidrig, weil d…

  9. BGH, 22.02.1999 – II ZR 99/98 Urteil

    Leitsatz a) Zur Anwendung des § 151 BGB bei gewillkürter Schriftform für einen Vertrag.

  10. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  11. BFH, 23.02.2023 – IV R 37/18 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

  12. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…

  13. BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 R Urteil
  14. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 35/17 R Urteil

    Leitsatz Wird die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, erfolgt die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zum 30.6.20…

  15. BFH, 09.01.2018 – IX R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tats…

  16. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 558/14 Urteil
  17. BFH, 09.06.2015 – III R 64/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird im Rahmen eines Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch …

  18. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…

  19. BAG, 10.12.2014 – 10 AZR 63/14 Urteil
  20. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Urteil
  21. BAG, 24.04.2014 – 8 AZR 429/12 Urteil
  22. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 362/11 Urteil
  23. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  24. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 164/11 R Urteil

    Leitsatz Entschädigungszahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.

  25. BAG, 11.07.2012 – 2 AZR 42/11 Urteil
  26. BAG, 16.02.2012 – 3 AZB 34/11 Beschluss
  27. BFH, 09.02.2012 – VI R 23/10 Urteil

    Leitsatz Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Vera…

  28. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
  29. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil
  30. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 Urteil

    Leitsatz Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnu…

  31. BFH, 04.05.2011 – I R 67/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …

  32. BFH, 04.05.2011 – II R 34/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit de…

  33. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 417/09 Urteil
  34. BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 433/09 Urteil
  35. BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 432/09 Urteil
  36. BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 423/09 Urteil
  37. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 63/09 R Urteil
  38. BFH, 11.02.2010 – V R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den…

  39. BAG, 23.09.2009 – 5 AZR 518/08 Urteil
  40. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
  41. BFH, 19.08.2009 – I R 3/09 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und d…

  42. BFH, 26.11.2008 – X R 31/07 Urteil

    Leitsatz Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG.

  43. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
  44. BAG, 16.04.2008 – 6 AZR 1049/06 Beschluss
  45. BFH, 26.02.2008 – II R 82/05 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.

  46. BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 377/07 Urteil

    Leitsatz Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vergleich, so bindet dieser die Gesellschaftsgläubiger gru…

  47. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 45/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung.

  48. BAG, 13.12.2006 – 10 AZR 787/05 Urteil
  49. BFH, 08.08.2006 – VII R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfä…

  50. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

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