Rechtsprechung / § 749 BGB

Entscheidungen zu § 749 BGB

189 Entscheidungen · Aufhebungsanspruch

  1. LG Dortmund, 28.06.2007 – 1 O 66/07 Urteil
  2. OLG Düsseldorf, 06.02.2007 – I-3 Wx 5/07 Beschluss
  3. OLG Köln, 24.11.1997 – 27 W 19/97 Beschluss
  4. BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…

  5. BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…

  6. BGH, 04.02.2011 – V ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt . 2. In diesem Fa…

  7. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

  8. BGH, 12.12.2008 – V ZR 49/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …

  9. BGH, 14.06.2007 – V ZB 18/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grund- buch ist unzulässig.

  10. BGH, 10.05.2007 – V ZB 6/07 Beschluss

    Leitsatz GBO § 44 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).

  11. BVerwG, 28.03.2018 – 8 C 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. 2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus…

  12. BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…

  13. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.

  14. AG Siegburg, 20.02.2026 – 124 C 102/25 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
  16. LG Konstanz, 28.03.2024 – D 3 O 43/23 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück in der Form, dass einzelne Teilhaber „ausgeschlossen“ werden, ist nicht möglich. Dies geht nur entweder dadurch, dass der "ausscheidende“ Teilhaber sich frei…

  17. OLG Brandenburg, 15.11.2021 – 10 UF 84/21 Beschluss
  18. OLG Stuttgart, 16.07.2020 – 14 U 7/20 Urteil
  19. OLG Hamburg, 28.07.2017 – 12 UF 163/16 Beschluss
  20. LG Hagen, 05.10.2016 – 3 S 46/16 Urteil
  21. OLG Koblenz, 02.04.2014 – 13 UF 737/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Abtrennung wegen einer zu einer unzumutbaren Härte führenden außergewöhnlichen Verzögerung des Scheidungsausspruchs. Zur Berücksichtigung von nicht ausgeglichenen geringwertigen und nicht aus…

  22. KG, 07.12.2012 – 21 U 20/11 Urteil
  23. SG Aachen, 13.11.2012 – S 20 SO 161/11 Urteil
  24. OLG Hamm, 08.11.2012 – I-5 U 100/12 Urteil
  25. LG Düsseldorf, 29.05.2012 – 6 O 229/11 Urteil
  26. LG Düsseldorf, 29.05.2012 – 6 O 229/11 U. Urteil
  27. OLG Hamm, 26.01.2012 – I-5 U 133/11 Urteil
  28. LG Münster, 01.08.2011 – 02 O 23/11 Urteil
  29. LSG Hessen, 23.03.2011 – L 6 AS 382/07 Urteil
  30. OLG Hamm, 28.01.2011 – I-19 U 169/10 Urteil
  31. OLG Köln, 16.12.2008 – 3 U 12/08 Urteil
  32. OLG Köln, 21.11.2003 – 19 U 23/03 Urteil
  33. OLG Düsseldorf, 10.09.2003 – I-9 W 73/03 Beschluss
  34. BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24 Urteil

    Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.

  35. BGH, 15.04.2021 – 5 StR 371/20 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen sucht.

  36. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

  37. BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…

  38. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

  39. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

  40. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…

  41. BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…

  42. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

  43. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

  44. BGH, 06.07.2011 – XII ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den …

  45. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

  46. BGH, 20.12.2005 – VII ZB 50/05 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…

  47. BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…

  48. BGH, 22.03.2005 – X ZR 152/03 Urteil

    Leitsatz gummielastische Masse II PatG § 6 Satz 2; BGB §§ 743, 745 Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents hierüber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluß getroffen haben und auch ein nach § 745 Abs. 2 BGB in…

  49. BGH, 25.10.2004 – II ZR 171/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 749, 753, 242 Bc, D Der die Aufhebung einer Gemeinschaft betreibende Teilhaber kann, wenn das Miteigentum der gemeinschaftlichen Berufsausübung dienen sollte und er diese aufkündigt, verpflichtet sein, seinen Ante…

  50. BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 267/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG § 180 Abs. 2 Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten rechtfertigen nicht die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 2 ZVG. ZPO § 765a Zur Interessenabwägung bei ein…

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