Entscheidungen zu § 749 BGB

1. AG Siegburg, 20.02.2026 – 124 C 102/25 Urteil
2. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
3. LG Konstanz, 28.03.2024 – D 3 O 43/23 Urteil
4. OLG Brandenburg, 15.11.2021 – 10 UF 84/21 Beschluss
5. BVerwG, 28.03.2018 – 8 C 9/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. 2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus…

6. OLG Hamburg, 28.07.2017 – 12 UF 163/16 Beschluss
7. LG Hagen, 05.10.2016 – 3 S 46/16 Urteil
8. KG, 07.12.2012 – 21 U 20/11 Urteil
9. SG Aachen, 13.11.2012 – S 20 SO 161/11 Urteil
10. OLG Hamm, 08.11.2012 – I-5 U 100/12 Urteil
11. LG Düsseldorf, 29.05.2012 – 6 O 229/11 U. Urteil
12. LG Düsseldorf, 29.05.2012 – 6 O 229/11 Urteil
13. OLG Hamm, 26.01.2012 – I-5 U 133/11 Urteil
14. LG Münster, 01.08.2011 – 02 O 23/11 Urteil
15. LSG Hessen, 23.03.2011 – L 6 AS 382/07 Urteil
16. OLG Hamm, 28.01.2011 – I-19 U 169/10 Urteil
17. OLG Köln, 16.12.2008 – 3 U 12/08 Urteil
18. VG Sigmaringen, 21.03.2007 – 1 K 335/06 Urteil
19. VG Sigmaringen, 19.01.2005 – 1 K 1027/04 Urteil
20. OLG Köln, 21.11.2003 – 19 U 23/03 Urteil
21. OLG Düsseldorf, 10.09.2003 – I-9 W 73/03 Beschluss
22. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.

23. BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24 Urteil

    Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.

24. BGH, 15.04.2021 – 5 StR 371/20 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen sucht.

25. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

26. BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…

27. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

28. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

29. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…

30. BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…

31. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

32. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

33. BGH, 06.07.2011 – XII ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den …

34. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

35. BGH, 20.12.2005 – VII ZB 50/05 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…

36. BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…

37. BGH, 22.03.2005 – X ZR 152/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. März 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gummielastische Masse II PatG § 6 Satz 2; BGB §§ 743, 745 Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents hierüber weder e…

38. BGH, 25.10.2004 – II ZR 171/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 749, 753, 242 Bc, D Der die Aufhebung einer Gemeinschaft betreibende Teilhaber kann, wenn das Miteigentum der gemeinschaftlichen Berufsausübung dienen sollte und er diese aufkündigt, verpflichtet sein, seinen Ante…

39. BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 267/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG § 180 Abs. 2 Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten rechtfertigen nicht die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 2 ZVG. ZPO § 765a Zur Interessenabwägung bei ein…

40. BGH, 11.09.2002 – XII ZR 9/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 741 ff. Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf Sparkonten des anderen Ehegatten, auf denen letzterer Mittel angespart hat, die überwiegend aus den Ein- künften seines Ehegatten stammen (Anschluß an…

41. BGH, 22.06.2001 – V ZR 202/00 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 121 Abs. 2 DDR: VerkaufsG § 5 Der Käufer eines ehedem volkseigenen Miteigentumsbruchteils an einem mit einem Eigenheim bebauten Grundstück kann nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG zum Ankauf des Bruchteils von de…

42. BGH, 25.04.2001 – IV ZR 281/99 Urteil
43. BGH, 11.09.2000 – II ZR 324/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. September 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754 a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun- gen erfolgt nicht…

44. BGH, 17.11.1999 – XII ZR 281/97 Urteil

    Leitsatz Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und Erklärung der Aufrechnung mit einem – noch nicht titulierten – Anspruch auf Zugewinnausgleich gegenüber einem Anspruch auf (Teil-) Auskehrung des hinterlegten Versteigerungse…

45. BGH, 15.06.1951 – 2 StR 200/51 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vermischen fremder und eigener Gelder durch einen "Vertreter" stellt für sich allein noch keine rechtswidrige Verfügung und keine Geführdung fremden Eigentums dar. Dies ist jedoch der Fall, wenn sich mit der Vermi…

46. BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…

47. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

48. BFH, 30.11.1984 – III R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftliches Eigentum kann auch an einem einzelnen Stellplatz einer einer Gemeinschaft gehörenden Doppelstockgarage bestehen, für die Teileigentum nach dem WEG begründet ist.

49. LG Hagen, 25.11.2025 – 4 O 93/25 Urteil
50. OLG Celle, 19.08.2025 – 17 UF 63/25 Beschluss

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