Entscheidungen zu § 722 BGB
4 Entscheidungen · Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
Entscheidungen ab dem 01.01.2024: seit diesem Tag hat § 722 BGB seinen heutigen Inhalt. 73 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BGH, 14.07.2026 – II ZR 202/25
Urteil
Leitsatz Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gl…
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2026 – 12 KLs 46 Js 10361/25 Urteil
- OLG Oldenburg, 15.01.2025 – 5 U 55/22 Urteil
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OLG Hamburg, 07.01.2025 – 9 U 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein führender Versicherer kann aufgrund einer Führungsklausel befugt sein, mit dem Versicherungsnehmer außergerichtlich einen Vergleich abzuschließen, der für die Mitversicherer verbindlich ist. (Rn.92) (Rn.94) (Rn.95…