Rechtsprechung / § 718 BGB

Entscheidungen zu § 718 BGB

127 Entscheidungen · Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

  1. BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…

  2. BFH, 24.06.2009 – VIII R 13/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsät…

  3. BFH, 07.08.2008 – IV R 36/07 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter …

  4. BFH, 26.06.2007 – IV R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird.

  5. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
  6. BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil

    Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…

  7. BFH, 25.11.2004 – IV R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt die Besitz-Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ist, ein Darlehen, ist dieses grundsätzlich dem notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft zuzuordnen.…

  8. BFH, 10.11.2004 – II R 44/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, l…

  9. BFH, 11.09.2002 – II B 113/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d. h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.…

  10. BFH, 14.12.2000 – IV R 16/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesellschafters entstandene…

  11. BSG, 10.10.2000 – B 3 KR 31/99 R Urteil
  12. BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…

  13. BFH, 15.07.1998 – II R 82/96 Urteil

    Leitsatz Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand als Zuwendende anzusehen ist -, schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der G…

  14. BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…

  15. BFH, 14.09.1994 – II R 95/92 Urteil

    Leitsatz Fällt einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zu, sind unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die G…

  16. BFH, 14.09.1994 – I R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerrechtlich sind die durch Anwachsungen eintretenden Vermögensmehrungen wie eine Anteilsübertragung zu behandeln.

  17. BFH, 10.02.1994 – IV R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Grund und Höhe ungewisse betriebliche Schadensersatzforderung kann nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen werden; sie bleibt auch nach der Aufgabe des Betriebs Betriebsvermögen. 2. Wird der Streit über …

  18. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

  19. BFH, 15.11.1990 – IV R 63/88 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermö…

  20. BFH, 08.11.1990 – IV R 127/86 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel auf ein Kontokorrentkonto der Gesellschaft geleitet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen d…

  21. BFH, 09.08.1989 – I R 88/85 Urteil

    Leitsatz Wächst den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG der Anteil eines Komplementärs infolge Erbfalls zu, so ist weder ein Tatbestand i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 verwirklicht noch eine Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2…

  22. BFH, 11.02.1987 – II R 103/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück durch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die Gesellschaft gekauft, so schuldet die GbR die Grunderwerbsteuer. 2. Der Steuerbescheid ist an die GbR zu richten. Fü…

  23. BFH, 10.10.1985 – IV B 30/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Klagebefugnis hinsichtlich der Gewinnfeststellung für eine atypisch stille Gesellschaft. 2. Zur Leugnung der Gewinnerzielungsabsicht trotz früher erlangter Verlustfeststellungen. 3. Zur Bilanzierung sog. haf…

  24. BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…

  25. BFH, 26.01.1983 – II R 119/81 Urteil

    Leitsatz Als Kapitalgesellschaft im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 gelten auch Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine offene Handelsgesellschaft ist, wenn die Mitglieder dieser offene…

  26. BFH, 11.11.1982 – IV R 117/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung kann zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebskapitalgesellschaften bestehen.

  27. BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil

    Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…

  28. BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…

  29. BFH, 19.03.1980 – II R 23/77 Urteil

    Leitsatz Die unter Wahrung der Identität der Gesellschaft vollzogene Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zur Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich d…

  30. BFH, 21.02.1980 – I R 95/76 Urteil

    Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…

  31. BayObLG, 29.10.2025 – 101 Sch 54/25 e Beschluss
  32. FG Düsseldorf, 08.10.2025 – 11 K 1987/25 GE Gerichtsbescheid
  33. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 4.24 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 09.09.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) Beschluss
  35. OLG Frankfurt am Main, 02.08.2023 – 20 W 154/23 Beschluss
  36. FG München, 21.06.2023 – 4 K 1639/21 Urteil
  37. FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
  38. FG Münster, 26.08.2021 – 8 K 2860/19 F Urteil
  39. FG Köln, 28.06.2018 – 7 K 926/15 Urteil
  40. AG Köln, 15.01.2018 – 142 C 416/17 Urteil
  41. FG Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 245/17 Vorlagebeschluss
  42. OLG Brandenburg, 05.12.2016 – 1 U 5/16 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
  44. OLG Köln, 11.03.2015 – 13 U 149/13 Urteil
  45. LG Frankfurt am Main, 22.10.2014 – 2-06 O 582/13 Urteil
  46. OLG Koblenz, 25.03.2014 – 3 W 162/14 Beschluss
  47. FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
  48. OLG Köln, 28.02.2014 – 7 U 161/13 Urteil
  49. BPatG, 12.12.2013 – 11 W (pat) 5/13 Beschluss

    Leitsatz Fondue-Einrichtung Ein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützter Einspruch gegen ein Patent ist mangels Einspruchsberechtigung unzulässig, wenn es sich beim Einsprechenden und Patentinhaber um Mitbe…

  50. VG Magdeburg, 09.10.2013 – 9 A 165/12 Urteil

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