Entscheidungen zu § 712 BGB
7 Entscheidungen · Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
Entscheidungen ab dem 01.01.2024: seit diesem Tag hat § 712 BGB seinen heutigen Inhalt. 33 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…
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BGH, 10.07.2026 – V ZR 45/25
Urteil
Leitsatz Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an alle Miteigentü…
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BFH, 10.06.2026 – IV R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridenti…
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BFH, 25.04.2024 – III R 30/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…
- OLG München, 23.02.2026 – 31 Wx 294/24 e Beschluss
- OLG Hamm, 31.01.2025 – 14 U 22/23 Urteil
- OLG Hamm, 17.06.2024 – 8 U 102/23 Urteil