Entscheidungen zu § 705 BGB

1. BGH, 10.05.2023 – VII ZB 23/22 Beschluss

   Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht erö…

2. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19 Urteil

   Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…

3. BGH, 18.02.2020 – KZR 17/17 Urteil
4. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17 Beschluss

   Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.

5. BGH, 29.01.2019 – KZR 4/17 Urteil

   Leitsatz Teilnehmerdaten V § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend…

6. BGH, 30.03.2017 – VII ZR 269/15 Urteil

   Leitsatz Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht…

7. BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 Urteil

   Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…

8. BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
9. BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14 Urteil

   Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…

10. BGH, 04.03.2014 – XI ZR 313/12 Urteil
11. BGH, 12.11.2013 – XI ZR 312/12 Urteil

    Leitsatz Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, w…

12. BGH, 08.10.2013 – II ZR 335/12 Urteil
13. BGH, 08.10.2013 – II ZR 310/12 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine ge…

14. BGH, 23.02.2012 – I ZR 6/11 Urteil

    Leitsatz Kommunikationsdesigner Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können - falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist - in entspreche…

15. BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…

16. BGH, 22.02.2011 – II ZR 158/09 Urteil

    Leitsatz Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft erset…

17. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss

    Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…

18. BGH, 25.03.2010 – I ZR 197/08 Urteil

    Leitsatz braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens .

19. BGH, 21.09.2009 – II ZR 264/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 716 a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB. b) Sind die Informationen, hinsichtlich derer d…

20. BGH, 07.06.2006 – XII ZR 47/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 538 a.F.; ZPO § 287 Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Sc…

21. BGH, 08.11.2005 – VI ZR 319/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 705, 425; SGB V 115 Abs. 2 1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Recht…

22. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 288/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bür- gerlichen Rechts gemäß § 800 A…

23. BGH, 18.03.2003 – X ZR 19/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. März 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ArbEG §§ 5 Abs. 2, 12; BGB § 123 Gehäusekonstruktion a) Die Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung k…

24. BGH, 16.12.2002 – II ZR 109/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle §§ 705, 134 BGB; Art. 1 § 1 RBerG a) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Mo- dernisie…

25. BGH, 10.04.2002 – XII ZR 217/98 Urteil
26. BGH, 06.07.2001 – V ZR 82/00 Urteil

    Leitsatz InVorG § 16 VermG § 3a F.: 22. März 1991 BGB § 133 C a) Die Treuhandanstalt / BvS schuldet dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlö- ses aus dem investiven Verkauf unabhängig davon, ob sie ihrerseits den Erlös vom Käufe…

27. BGH, 17.10.2000 – X ZR 223/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rollenantriebseinheit PatG 1981 § 6 Satz 2; ZPO § 308 a) Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn…

28. BGH, 02.10.2000 – II ZR 54/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 304 Abs. 1 a) b) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils bei der Auseinan- dersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils auf alternativer Grundlage.

29. BGH, 19.06.2000 – II ZR 319/98 Urteil

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche ge- stützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offen- lassen, die Klage sei jedenfalls unbegründet. b) Z…

30. BGH, 11.04.2000 – X ZR 185/97 Urteil

    Leitsatz PatG 1981 § 15 Verkündet am: 11. April 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gleichstromsteuerschaltung Der Grundsatz, daß ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich…

31. BFH, 11.03.2026 – II R 10/23 Urteil

    Leitsatz Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Ab…

32. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Urteil
33. BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…

34. BFH, 30.10.2024 – II R 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…

35. BFH, 23.07.2024 – II R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grun…

36. BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R Urteil

    Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…

37. BFH, 25.10.2023 – XI B 25/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, bilden eine GbR, die Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist.

38. BFH, 19.01.2023 – IV R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige…

39. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.

40. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
41. BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…

42. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 Urteil

    Leitsatz § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…

43. BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil

    Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…

44. BFH, 11.07.2018 – XI R 26/17 Urteil

    Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Ansp…

45. BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern . 2. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, …

46. BFH, 22.02.2017 – I R 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich --bejahend oder verneinend-…

47. BFH, 22.11.2016 – I R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und …

48. BFH, 09.11.2016 – II R 17/15 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

49. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…

50. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13 Urteil

    Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…

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