Entscheidungen zu § 677 BGB

1. BGH, 25.01.2001 – I ZR 53/99 Urteil

   Leitsatz UWG § 1 Telefonwerbung für Blindenwaren Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer unaufgeforderten te- lefonischen Bewerbung von in staatlich anerkannten Blindenwerkstätten her- gestellten Waren gegenüber G…

2. BGH, 07.12.2000 – I ZR 158/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Franzbranntwein-Gel UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 3 Nr. 3; LMBG § 4 a) Die für die Einordnung eines Mittels als Arzne…

3. BGH, 17.02.2000 – IX ZR 344/98 Urteil
4. BGH, 18.05.1999 – XI ZR 219/98 Urteil

   Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.

5. BGH, 18.02.1999 – III ZR 272/96 Urteil

   Leitsatz Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in d…

6. BGH, 14.07.1955 – 3 StR 158/55
7. BSG, 01.06.2022 – B 3 KR 5/21 R Urteil

   Leitsatz Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutral…

8. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 130/20 Urteil
9. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

10. BFH, 26.04.2018 – III R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anza…

11. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 21/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem privaten Krankenversicherer kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen. 2. Der private Krankenversicherer, der in der irrigen Annahme einer ei…

12. BFH, 01.12.2011 – VII R 23/11 Urteil

    Leitsatz NV: Hat die Bank eine Steuererstattung des FA auf einem früheren, inzwischen von der Bank gekündigten Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen verbucht, obwohl dieser dem FA dafür ein anderes Konto benannt hat, kann sie a…

13. BFH, 22.11.2011 – VII R 27/11 Urteil

    Leitsatz Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsb…

14. BFH, 07.12.2010 – IX R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gibt ein im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothet…

15. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…

16. BAG, 01.04.2009 – 10 AZR 134/08 Urteil
17. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 Urteil

    Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…

18. BFH, 06.10.2005 – V R 20/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …

19. BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.

20. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

21. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 126/00 R Urteil

    Leitsatz Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

22. BFH, 15.03.2001 – II R 39/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…

23. BSG, 03.11.1999 – B 3 KR 4/99 R Urteil
24. BFH, 17.04.1996 – X R 160/94 Urteil

    Leitsatz Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, de…

25. BFH, 28.09.1993 – IX R 156/88 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in An…

26. BFH, 28.11.1990 – X R 109/89 Urteil

    Leitsatz 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift begründen, einheitlich und …

27. BFH, 14.11.1989 – IX R 110/85 Urteil

    Leitsatz Der Vorbehaltsnießbraucher an einem Mietwohngrundstück, das er seinem Kind geschenkt hat, kann von ihm aufgewandte größere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nießbrauchsver…

28. BVerwG, 28.04.2026 – 10 C 7.24 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…

29. SG Münster, 07.04.2026 – S 14 R 202/26 Gerichtsbescheid
30. VG Gelsenkirchen, 26.03.2026 – 13 K 2623/25 Urteil

    Leitsatz Der Anschlussnehmer hat gegen die beklagte Gemeinde einen Anspruch auf die Erstattung der für die Verlegung einer weiteren Grundstücksanschlussleitung von ihm aufgewendeten Kosten bei Umstellung der öffentlichen Abwasser…

31. VG Gelsenkirchen, 26.03.2026 – 13 K 2853/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anschlussnehmer hat gegen die beklagte Gemeinde einen Anpruch auf die Erstattung der für die Verlegung einer weiteren Grundstücksanschlussleitung von ihm aufgewendeten Kosten bei Umstellung der öffentlichen Abwass…

32. LG Stuttgart, 09.02.2026 – 13 S 67/25 Beschluss
33. OLG Brandenburg, 03.02.2026 – 6 U 65/24 Urteil
34. LG Rottweil, 29.01.2026 – 6 O 76/26 Urteil
35. LG Düsseldorf, 23.01.2026 – 38 O 123/25 Urteil
36. OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 2 U 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf be…

37. OLG Dresden, 06.01.2026 – 4 U 739/25
38. LG Hamburg, 30.12.2025 – 327 O 38/25 Urteil
39. LG Hamburg, 30.12.2025 – 327 O 78/25 Urteil
40. VG Lüneburg, 27.11.2025 – 2 A 51/23 Beschluss
41. OLG Düsseldorf, 27.11.2025 – 2 U 67/24 Urteil
42. OLG Düsseldorf, 30.10.2025 – 2 U 50/24 Urteil
43. OLG München, 23.10.2025 – 19 U 1468/25 e Hinweisbeschluss
44. LG Heidelberg, 23.09.2025 – 2 O 51/25 Urteil
45. OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2025 – 4 L 41/25 Urteil
46. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2025 – L 6 AS 613/24 Urteil
47. LG Köln, 15.07.2025 – 31 O 255/23 Urteil
48. OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 1 U 68/24 Beschluss
49. VG Berlin, 03.07.2025 – 2 K 315/23 Urteil
50. LG Stuttgart, 26.06.2025 – 19 O 160/24 Urteil

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