Entscheidungen zu § 675s BGB

Leitsatz 1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus. 2. Geschäftstag i.S.d. § 675…

Leitsatz Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

Leitsatz 1. Liegt die Bescheinigung über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG 3 Jahre zurück, scheidet eine Aussetzung zur Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch das Bundesamt für …

Leitsatz Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).

Leitsatz 1. Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. 2. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehler…

Leitsatz 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsve…

Leitsatz 1. Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden. Es handelt sich um eine Willenserklärung. Wenn der Zahler selbst die Freigabe einer Überweisung erteilt, dabei aber…

Leitsatz 1. Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden. Es handelt sich um eine Willenserklärung. Wenn der Zahler selbst die Freigabe einer Überweisung erteilt, dabei aber…

Leitsatz Sofortüberweisung Bei einer „Sofortüberweisung“, die nicht bankintern abgewickelt werden kann, ist nicht zu erwarten, dass die Gutschrift bei der anderen Bank am gleichen Tag erfolgt.

Leitsatz Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei versäumter Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. Für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag betreffend die versäumte Fri…