Entscheidungen zu § 675p BGB

Leitsatz 1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus. 2. Geschäftstag i.S.d. § 675…

Leitsatz 1. Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. 2. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstlei…

Leitsatz 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …

Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

Leitsatz Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

Leitsatz 1. Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden. Es handelt sich um eine Willenserklärung. Wenn der Zahler selbst die Freigabe einer Überweisung erteilt, dabei aber…

Leitsatz 1. Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden. Es handelt sich um eine Willenserklärung. Wenn der Zahler selbst die Freigabe einer Überweisung erteilt, dabei aber…

Leitsatz 1. Die Zustimmung (Autorisierung) des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang i.S.v. § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.(Rn.41) 2. Liegen Mängel der Erklärung vor, insbesondere im Fall f…

Leitsatz 1. Die Zustimmung (Autorisierung) des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang i.S.v. § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.(Rn.70) 2. Liegen Mängel der Erklärung vor, insbesondere im Fall f…

Leitsatz Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den konkreten Abstimmungsvorgang getroffenen Vereinbar…

Leitsatz Leitsatz Das vom Gesetzgeber mit den Vorgaben des § 118 Abs. 1 SGB VI verfolgte Ziel, den Rentenempfängern die monatlichen Rentenüberweisungsbeträge termingerecht zur effektiven Nutzung zur Verfügung zu stellen, implizi…

Leitsatz 1. Ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB begründet ein Zahlungsvorgang keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleiters gegen den Zahler. 2. Bei Zahlung ohne ausreichende Autorisierung h…