Entscheidungen zu § 674 BGB
9 Entscheidungen · Fiktion des Fortbestehens
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BGH, 10.11.1999 – VIII ZR 78/98
Urteil
Leitsatz Die gewillkürte Prozeßstandschaft ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, ohne deren Feststellung nicht aus Gründen der Prozeßökonomie in der Sache entschieden werden darf.
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FG Niedersachsen, 07.12.2021 – 13 K 70/18
Urteil
Leitsatz Die Betätigung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen ist als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn der Rechtsanwalt übe…
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OLG Saarbrücken, 16.10.2014 – 9 W 18/14
Beschluss
Leitsatz Die Verfahrensgebühr ist auch dann verdient, wenn der Rechtsanwalt in Unkenntnis der bereits erfolgten Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid noch eine Anspruchsbegründung einreicht.(Rn.8)
- AG Charlottenburg, 28.09.2012 – 216 C 63/12 Urteil
- LG Düsseldorf, 27.07.2007 – 20 S 39/07 Urteil
- OVG NRW, 04.04.2006 – 15 A 5081/05 Urteil
- OLG Köln, 21.01.1991 – 17W 36/91 Beschluss
- OLG Köln, 21.01.1991 – 17 W 36/91 Beschluss
- OLG Hamm, 22.03.1988 – 26 U 133/87 Urteil