Entscheidungen zu § 670 BGB
2.303 Entscheidungen · Ersatz von Aufwendungen
- BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 294/12 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 539/11 Urteil
-
BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R
Urteil
Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…
-
BFH, 14.03.2012 – IX R 37/11
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird dieser als Treuh…
-
BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 34/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn sein.
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 452/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 818/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 464/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 782/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 814/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 995/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 227/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 416/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 835/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 232/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 908/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 461/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 449/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 233/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 819/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 409/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 454/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 909/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 458/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 817/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 222/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 218/09 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 842/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 460/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 445/08 Urteil
-
BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 216/09
Urteil
Leitsatz 1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnah…
-
BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…
-
BAG, 22.12.2009 – 3 AZR 936/07
Urteil
Leitsatz Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen staatlichen Berufsschule veranlasst.
-
BFH, 25.06.2008 – X R 36/05
Urteil
Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…
- BSG, 02.11.2007 – B 1 KR 14/07 R Urteil
-
BFH, 19.04.2007 – IV R 70/04
Urteil
Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.
-
BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 18/06
Beschluss
Leitsatz Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im …
- BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
- BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 24/05 R Urteil
-
BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 500/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…
-
BFH, 22.11.2005 – VII R 21/05
Urteil
Leitsatz Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber da…
-
BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 303/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwische…
-
BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 486/00
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Berufsausbildung iSd §§ 3ff BBiG hat der Ausbildende zu tragen. Dazu zählen nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Auszubildenden entstehen.
-
BSG, 20.06.2002 – B 7 AL 56/01 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, im Bemessungszeitraum habe eine Nettoentgelt-Vereinbarung bestanden und gleichzeitig sei Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu entrichten …
-
BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 543/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Fälligkeit einer Leistung im Sinne einer Ausschlußfrist hängt nur dann von einer Abrechnung des Anspruchsgegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht…
- BSG, 21.02.2002 – B 3 KR 4/01 R Urteil
-
BFH, 18.12.2001 – VIII R 27/00
Urteil
Leitsatz 1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit z…
-
BSG, 09.10.2001 – B 1 KR 6/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus ist eine Sachleistung der Krankenversicherung. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses richtet sich nicht gegen den Versiche…
-
BFH, 02.05.2001 – VIII R 32/00
Urteil
Leitsatz Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünf…
-
BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…
Seite 23 von 47