Entscheidungen zu § 667 BGB

1. BGH, 11.04.1963 – 2 StR 485/63
2. BGH, 01.12.1959 – 1 StR 542/59 Urteil

   Leitsatz Das Verfahren vor einem Ausgleichsausschuß, das die Zuerkennung einer Hausratsentschäcigung zum Gegenstand hat, ist eine Rechtssache. | ‚BGH, Urt. v. 1. Desembexr 1959 - 1-StR 542/59 LG München II In Naxien des Velkes …

3. BGH, 07.12.1954 – 1 StR 317/53
4. BGH, 25.09.1954 – 4 StR 174/54
5. BGH, 24.04.1952 – 4 StR 854/51 Urteil

   Leitsatz ‚Ver£ungerung der [euebrend:ohlen eine Ein. Urteil vom 24. April 1952 ° 4 ..I6Emmn. ;. Zd D pr ur ann . n et > StG3 § 263 Ein 3ergmann, der die ihm nach § 8 ziff 1 * des Tarifvertrages für des rheiniech- u westfälic…

6. BAG, 18.09.2024 – 10 AZR 162/23 Urteil
7. BFH, 31.08.2022 – X R 15/21 Urteil

   Leitsatz 1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu e…

8. BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
9. BAG, 16.06.2021 – 10 AZR 217/19 Urteil

   Leitsatz Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgela…

10. BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
11. BFH, 23.02.2021 – II R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…

12. BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 9/19 Urteil
13. BSG, 12.05.2020 – B 12 R 5/18 R Urteil

    Leitsatz Das treuhänderische Halten von Gesellschaftsanteilen schließt die einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehende Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht aus.

14. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandvertrag, nach dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Treuhänder Geschäftsanteile für einen Treugeber hält, vermag aufgrund der schuldrechtlichen Wirkungen zwischen den Vertragsparteien nicht…

15. BFH, 29.04.2020 – XI R 18/19 Urteil

    Leitsatz Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflic…

16. BFH, 04.03.2020 – II R 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. 2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. …

17. BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…

18. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
19. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
20. BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…

21. BFH, 25.04.2018 – XI R 16/16 Urteil

    Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistu…

22. BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 766/14 Urteil
23. BFH, 20.04.2016 – II R 54/14 Urteil

    Leitsatz Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliege…

24. BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…

25. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…

26. BAG, 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot…

27. BFH, 18.09.2012 – VII R 53/11 Urteil

    Leitsatz Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und d…

28. BFH, 04.05.2010 – X B 16/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung er…

29. BFH, 10.11.2009 – VII R 6/09 Urteil

    Leitsatz Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, …

30. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

31. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R Urteil
32. BFH, 20.12.2000 – II R 42/99 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müss…

33. BSG, 06.04.2000 – B 11 AL 31/99 R Urteil
34. BFH, 18.05.1994 – I R 59/93 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds ist zu aktivieren, wenn er nach den Vertragsbedingungen (§ 15 KAGG) entstanden ist.

35. BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…

36. BFH, 31.08.1992 – V R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Neben dem vereinbarten Preis einer Leistung können auch zusätzliche Aufwendungen des Leistungsempfängers Leistungsentgelt sein, wenn der Leistungsempfänger sie zugunsten des Leistenden für die Leistung erbringt.

37. BFH, 25.10.1990 – V R 20/85 Urteil

    Leitsatz 1. Handelt ein Kreditinstitut im Inland mit Lieferansprüchen auf Edelmetall, liegt auch dann eine im Inland ausgeführte sonstige Leistung vor, wenn der Gläubiger die Auslieferung des Edelmetalls im Ausland verlangen kann…

38. BFH, 23.08.1990 – V B 22/89 Beschluss

    Leitsatz Der sog. Zwischenmieter von mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen führt an den Wohnungseigentümer eine steuerpflichtige Geschäftsbesorgung aus. UStG 1973 § 3 Abs. 8; UStG 1980 § 3 Abs. 9. Vorinstanz: FG Mü…

39. BFH, 27.09.1988 – VIII R 193/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sachherrschaft, die der Steuerpflichtige ausschließlich oder ganz überwiegend nur im Interesse (für Rechnung) eines Dritten ausüben darf und auch tatsächlich ausübt, begründet bei ihm kein wirtschaftliches Eigentu…

40. BFH, 29.04.1987 – I R 176/83 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder …

41. BFH, 11.02.1987 – I R 177/83 Urteil

    Leitsatz Gehört der Grundstückshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und betätigt sich der Geschäftsführer, der im Verhältnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundstücksh…

42. BFH, 25.11.1986 – V R 102/78 Urteil

    Leitsatz Befördert der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär, so kommt eine Lieferung im Inland gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1967 nicht in Betracht, weil die (anschließende…

43. BFH, 02.10.1985 – II R 86/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (=…

44. BFH, 30.11.1983 – II R 130/81 Urteil

    Leitsatz Der sog. atypische stille Gesellschafter erhält keine Verwertungsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an einem Grundstück, das der Inhaber des Handelsgeschäftes (§ 335 Abs. 1 HGB) erwirbt. (Einschränkung des BFH-Urteils vom…

45. BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82 Urteil

    Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…

46. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 13/26.VB-3 Beschluss
47. LG Ellwangen, 20.11.2025 – 3 O 185/25 Urteil
48. OLG Nürnberg, 24.10.2025 – 1 U 555/24 Erb Endurteil
49. OLG Hamm, 30.07.2025 – 12 U 126/22 Urteil
50. LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss

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