Entscheidungen zu § 665 BGB
127 Entscheidungen · Abweichung von Weisungen
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BGH, 24.09.2002 – XI ZR 420/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 665, 670, 675, 780 a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Ver- tragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruf…
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BGH, 25.09.2014 – IX ZR 199/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. 2. Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zu…
- OLG Köln, 14.11.2001 – 13 U 8/01 Urteil
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11
Urteil
Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11
Urteil
Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…
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BGH, 09.04.2002 – XI ZR 245/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. April 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG §§ 8, 9 Bl a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokun- den mit dem Entgelt belast…
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BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…
- OLG Brandenburg, 09.11.2011 – 4 U 137/10 Urteil
- BGH, 24.10.2022 – AnwZ (Brfg) 33/21 Urteil
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BGH, 22.09.2020 – XI ZR 39/19
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade.
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BGH, 09.11.2017 – IX ZR 270/16
Urteil
Leitsatz Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steu…
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BGH, 21.06.2005 – XI ZR 152/04
Urteil
Leitsatz BGB § 812 Eine Überweisungsbank, die einen Überweisungsauftrag verfälscht, indem sie das vom Auftraggeber angegebene Empfängerkonto durch ein anderes ersetzt, erlangt durch die Ausführung des verfälschten Auftrags einen …
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BGH, 19.02.2004 – III ZR 147/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 662, 667; ZPO § 531 a) Für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten hierbei erteilten Weisungen trägt der Auftraggeber die Beweislast. Erst danach muß der Beauftragte beweisen, daß er das zur Ausführung de…
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BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11
Urteil
Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…
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OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 – L 2 BA 38/22 Urteil
- SG Duisburg, 27.09.2018 – S 10 R 1172/14 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 – 3 Sa 214/16 Urteil
- ArbG Stuttgart, 11.06.2013 – 7 Ga 31/13 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 – 9 U 134/12 Urteil
- LG Baden-Baden, 19.03.2012 – 1 O 14/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 5 K 230/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 5 K 228/02 Urteil
- OLG Koblenz, 18.01.2007 – 2 U 664/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.01.2007 – I-16 U 3/05 Urteil
- BVerfG, 01.04.2008 – 2 BvR 2680/07 Beschluss
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BGH, 11.12.2025 – III ZR 438/23
Urteil
Leitsatz Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist 1. Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sat…
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BGH, 09.05.2023 – VIII ZB 53/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspar…
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BGH, 19.11.2020 – I ZR 27/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Nichtangriffsabrede Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 A…
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BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
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BGH, 16.06.2016 – III ZR 282/14
Urteil
Leitsatz 1. Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit…
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BGH, 18.11.2015 – XII ZB 106/15
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, …
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BGH, 22.01.2015 – III ZR 434/13
Urteil
Leitsatz Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung…
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BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11
Beschluss
Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…
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BGH, 01.12.2011 – III ZR 71/11
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.
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BGH, 24.03.2009 – XI ZR 191/08
Urteil
Leitsatz §§ 167, 133 C, 157 F BGB Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
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BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 159/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Dezember 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 89a Abs. 1 Satz 1, § 89b Abs. 1, 3 Nr. 2 a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellen…
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BGH, 29.05.2008 – III ZR 330/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Bd, Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Last- schrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio …, soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf…
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BGH, 15.11.2007 – IX ZR 44/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb a) Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltli- chen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines normativen Schadens, die …
- BGH, 18.07.2007 – 2 StR 69/07 Urteil
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BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 352/04
Urteil
Leitsatz HGB § 89b Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erfor- derlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers.
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BGH, 11.04.2006 – XI ZR 220/05
Urteil
Leitsatz BGB § 812 Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschrift- betrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bere…
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BGH, 20.03.2003 – I ZR 225/00
Urteil
Leitsatz HGB § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 1 und 2, § 385 Abs. 1, §§ 386, 390 Abs. 1, § 396; AGBG § 6 Abs. 2 und 3 (§ 306 Abs. 2 und 3 BGB), § 9 Abs. 1 und 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, C…
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BGH, 06.06.2002 – III ZR 206/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 (Ba), 662 Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingun- gen zu "verfügen", die Bürgschaften pflichtwidrig vorze…
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BGH, 30.01.2001 – 1 StR 512/00
Beschluß
Leitsatz StGB §§ 263a, 242, 53 Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unbe- rechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) in Tatmehrheit stehen.
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BGH, 17.10.2000 – XI ZR 42/00
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Cc Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fas- sung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto gr…
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BGH, 09.05.2000 – XI ZR 220/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6 a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einl…
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BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97
Urteil
Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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