Entscheidungen zu § 620 BGB
826 Entscheidungen · Beendigung des Dienstverhältnisses
- BAG, 09.03.2011 – 7 AZR 47/10 Urteil
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BAG, 09.03.2011 – 7 AZR 728/09
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.
- BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 81/09 Urteil
- BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 80/09 Urteil
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 116/08 R
Urteil
Leitsatz Eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit endet auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Fortführung von BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 30/02 R =…
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BAG, 09.12.2009 – 7 AZR 399/08
Urteil
Leitsatz Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die Befristung von Arbeitsverträgen jedoch nur rechtfertigen, …
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BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 162/08
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen …
- BAG, 16.10.2008 – 7 AZR 360/07 Urteil
- BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 754/06 Urteil
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Urteil
Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 746/06
Urteil
Leitsatz Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bes…
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BAG, 17.01.2007 – 7 AZR 20/06
Urteil
Leitsatz Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten A…
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06
Urteil
Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06
Urteil
Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.
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BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 47/05
Urteil
Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 638/04
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 626/04 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 6 AZR 27/05 Urteil
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BAG, 16.03.2005 – 7 AZR 289/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirks…
- BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 Urteil
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 324/03 Urteil
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 213/03
Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.
- BAG, 07.01.2004 – 2 AZR 388/03 Beschluss
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02
Urteil
Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…
- BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 414/01 Urteil
- BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…
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BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 665/00
Urteil
Leitsatz 1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …
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BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 707/00
Urteil
Leitsatz Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung k…
- BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 552/00 Urteil
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BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 10/00
Urteil
Leitsatz Die Zeit der Eingliederung eines Arbeitslosen gemäß §§ 229f f SGB III ist auf die Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG nicht anzurechnen.
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BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 262/99
Urteil
Leitsatz 1. Die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers muß sich nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertret…
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BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 390/99
Urteil
Leitsatz Die Protokollnotizen Nr 1 und 6 zu Nr 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlos…
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BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 51/99
Urteil
Leitsatz Eine Verlängerung iSd § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG muß vor Ablauf des zu verlängernden Zeitvertrags nach dem BeschFG vereinbart werden und darf den bisherigen Vertragsinhalt nicht ändern. Andernfalls handelt es sich um den N…
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BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 695/99
Urteil
Leitsatz 1. Für Kündigungen durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter gilt nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb des Konkurses/der Insolvenz eine kürzere K…
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BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 207/99
Urteil
Leitsatz Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer …
- BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
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BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 126/99
Urteil
Leitsatz Die in § 45 Abs 1 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich…
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BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 726/97
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines freien Mitarbeiters, der dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen RADIO BREMEN unterliegt, kann ohne wichtigen Grund beendet werden, wenn das Rechtsverhältn…
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OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 UKl 6/25
Urteil
Leitsatz 1. In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung auf eine Ausübungsfrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Prüfung…
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LG Hanau, 03.02.2026 – 7 O 37/24
Urteil
Leitsatz Vereinbarungen, die die Entwicklung einer Software bzw. App betreffen, können grund-sätzlich sowohl als Dienst- als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein.
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
- OLG Köln, 20.11.2025 – 22 W 36/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.11.2025 – 2 SLa 105/25 Urteil
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