Entscheidungen zu § 613a BGB

1. BAG, 31.07.2002 – 7 ABR 12/01 Beschluss

   Leitsatz Ein auf die Verwirklichung des christlichen Auftrags gerichtetes, von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus ist eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. v. § 118 Abs. 2 BetrV…

2. BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 260/01 Urteil
3. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil
4. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

   Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

5. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 Urteil
6. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 128/01 Urteil

   Leitsatz Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…

7. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

   Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

8. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 352/00 Urteil

   Leitsatz Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren…

9. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 129/00 Urteil

   Leitsatz Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme…

10. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 34/00 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Tätigkeit für eine GmbH kann es an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann fehlen, wenn der Beschäftigte zwar nicht Geschäftsführer, aber neben seinem Ehegatten alleiniger und gleichberechtigter …

11. BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 376/00 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

12. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
13. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 141/00 Urteil

    Leitsatz Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschrei…

14. BSG, 08.02.2001 – B 11 AL 30/00 R Urteil
15. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 4/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Firmentarifvertrag kann für eine künftige Gesellschaft abgeschlossen werden.

16. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 16/00 Beschluss
17. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 239/00 Urteil
18. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 167/00 Urteil
19. BSG, 02.11.2000 – B 11 AL 23/00 R Urteil
20. BAG, 19.10.2000 – 8 AZR 20/00 Urteil

    Leitsatz Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arb…

21. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

22. BSG, 29.06.2000 – B 11 AL 75/99 R Urteil
23. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

24. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 335/99 Urteil
25. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
26. BFH, 15.03.2000 – I R 40/99 Urteil

    Leitsatz Dem Erfordernis der Erdienensdauer bei der Zusage einer Pension an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls dann genügt, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhest…

27. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 162/99 Urteil
28. BAG, 16.06.1999 – 4 AZR 191/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum …

29. BSG, 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 KR R Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die personengebundene Fortsetzung der knappschaftlichen Versicherung bei einer Verschmelzung, Umwandlung oder sonstigen Maßnahmen iS des § 273 Abs 1 S 2 SGB VI.

30. BAG, 03.12.1998 – 2 AZR 425/98 Urteil

    Leitsatz Ist arbeitsvertraglich eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so ist bei einer Kündigung im Konkurs bis zur Höchstfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO von drei Monaten diese längere Frist maßgeblich.

31. BSG, 22.10.1998 – B 7 AL 106/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Genehmigt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer, nachdem der Anspruch hierauf wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sie übergegangen war, und verlangt sie deshalb die Erstatt…

32. BAG, 08.09.1998 – 3 AZR 185/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regeln über die konzernrechtliche Durchgriffshaftung gelten auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung in einem GmbH & Co. KG-Konzern, wenn die Betriebsgesellschaft von der Besitzgesellschaft umfassend gesteuert …

33. BSG, 30.06.1998 – B 8 KN 10/96 R Urteil

    Leitsatz Zum Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung der bei der früheren Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut Beschäftigten nach der Bildung von Sparten mit vorwiegend nicht bergbaulichen Aktivitäten im J…

34. BSG, 12.02.1998 – B 8 KN 20/96 R Urteil
35. BFH, 16.07.1997 – XI R 85/96 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-) Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses.

36. BFH, 09.04.1997 – I R 124/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…

37. BAG, 10.12.1996 – 1 AZR 290/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Personalabbau als Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG zu werten ist, hängt von der Zahl der beendeten Arbeitsverhältnisse ab. Dabei sind auch diejenigen Arbeitsverhältnisse mitzuzählen, die …

38. BFH, 08.11.1996 – VI R 100/95 Urteil

    Leitsatz Lagert der bisherige Arbeitgeber (Konzernmutter) bei einer Umgestaltung des Konzerns die von ihm selbst betriebene Produktion von Waren auf ein selbständiges Tochterunternehmen aus und gewährt dieses Tochterunternehmen d…

39. BFH, 07.12.1994 – II R 9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Betriebsgrundstücke und das übrige wesentliche Anlagevermögen sowie das Vorratsvermögen eines Betriebes gegen einen symbolischen "Kaufpreis" von 1 DM auf den Erwerber übertragen, so ist die Grunderwerbsteue…

40. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
41. LAG Hamm, 06.11.2025 – 15 SLa 634/25 Urteil
42. LAG Köln, 05.11.2025 – 4 SLa 308/25 Urteil
43. LAG Köln, 11.09.2025 – 6 SLa 85/25 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus § 164 Abs. 4 SGB IX geht nicht über die Grundsätze des „konzernbezogenen Kündigungsschutzes“ hinaus. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind also ohne …

44. LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2025 – 4 SLa 200/24 Urteil
45. ArbG Hamm, 08.08.2025 – 2 Ca 182/25 Urteil
46. LAG Niedersachsen, 05.08.2025 – 9 SLa 47/25 Urteil
47. VG Regensburg, 29.07.2025 – RN 4 E 25.1699 Beschluss
48. LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2025 – 12 SLa 640/25 Urteil
49. ArbG Herne, 23.07.2025 – 5 Ca 466/25 Urteil
50. LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 – 7 SLa 16/24 Urteil

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