Entscheidungen zu § 594 BGB

Leitsatz Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nac…

Leitsatz Die Buchführungspflicht ist gemäß § 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. nicht auf den Pächter eines Betriebes übergegangen.

Leitsatz 1. Die Fristen des § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB müssen nicht ausdrücklich als Vertragslaufzeit vereinbart worden sein, sondern können sich auch daraus ergeben, dass ein unbefristeter Landpachtvertrag bereits tatsächlich die Ma…

Leitsatz 1. Eine objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Antrag auf Räumung und Herausgabe einer Pachtsache auf mehrere Kündigungserklärungen des Verpächters gestützt wird, die sich jeweils auf verschiedene Kündigungsgründe be…

Leitsatz 1. Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen.(Rn.52) (Rn.53) 2. Es bleibt offen, ob ein "auffälliges Abweichen von üblichen Vereinb…

Leitsatz Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine entsprechende Bescheinigung; Berechnungsgrundlage ist die Größe der zurückgegebenen Pachtfläche. Zur Qualifizierung …