Entscheidungen zu § 591b BGB

Leitsatz BGB § 591 b Abs. 1 § 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi- gung des Verpächters keine Anwendung.

Leitsatz BGB §§ 281 Abs. 1, 591 b Der Anspruch des Verpächters auf Auskehr der sog. Milchaufgabevergütung (BGHZ 135, 284 ff) verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe der Pachtsache ohne Rücksicht darauf, daß der Verpächter den Besch…

Leitsatz LwVG § 48 Abs. 1 Über ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er- gangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorsch…

Leitsatz 1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen…

Leitsatz EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2 Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anz…

Leitsatz BGB § 593 a Die Vorschrift des § 593 a BGB findet keine Anwendung, wenn - ggf. schon vor ih- rem Inkrafttreten - in dem Pachtvertrag davon abweichende Vereinbarungen getrof- fen sind.

Leitsatz BGB § 591 b, § 675; LwAnpG § 51 Verkündet am: 21. September 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127,…

Leitsatz LwAnpG § 51 Die Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. ZPO § 73 Satz 1 Der Streitverkündung kommt eine verjährungsunterbrechende Wi…

Leitsatz BGB § 558 Zur Frage der Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis in einem Fall, in dem kontaminiertes Material, das auf dem Mietgrundstück gelagert war, auf behördliche Anordnung beseitigt werden mu…

Leitsatz Die Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen Kreispachtgeschädigter wirkt nicht deswegen über den 31. Januar 1995 hinaus fort, weil der zuständige Kreis die Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt und ohne Individualisie…

Leitsatz 1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu…