Entscheidungen zu § 579 BGB

Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…

Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

Leitsatz BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; SchuldRAnpG §§ 4, 16 a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Miet- verhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als ei- nen Termin mit der En…

Leitsatz DDR-KommVerf § 44 Abs. 6 Der Umstand allein, daß eine Gemeinde durch einen Vertrag eine Verpflichtung ein- geht, die teilweise oder ganz erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist, führt nicht zur Genehmigungsbedür…

Leitsatz Auch ein Proberichter kann den Vorsitzenden im Falle vorübergehender Verhinderung gemäß § 21 f Abs. 2 S. 2 GVG bei solchen richterlichen Geschäften vertreten, die von diesem – wie im Fall des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO – alle…

Leitsatz Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Desinfektionskosten in Haftpflichtfällen nur erstattungsfähig, wenn sie vereinbart und tatsächlich angefallen sind.(Rn.38)