Entscheidungen zu § 577 BGB
80 Entscheidungen · Vorkaufsrecht des Mieters
-
BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…
-
BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 51/14
Urteil
Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…
-
BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
-
BGH, 21.05.2025 – VIII ZR 201/23
Urteil
Leitsatz 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. 2.…
-
BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
-
BGH, 23.02.2022 – VIII ZR 305/20
Urteil
Leitsatz Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberecht…
-
BGH, 08.10.2025 – VIII ZR 18/24
Urteil
Leitsatz Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit…
-
BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 61/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufs…
-
KG, 18.04.2019 – 18 U 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Wohnungsbaugesellschaft, die im Jahre 1993 und Zusatzvereinbarungen aus dem Jahre 1995 durch Erbbaurechtskaufvertrag und anschließende Kaufverträge eine große, aus Wohnblöcken über mehrere Straßenzüge bestehende …
- BGH, 07.12.2016 – VIII ZR 70/16 Urteil
-
AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2020 – 10 C 221/19
Urteil
Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, das besteht, wenn die vermieteten Wohnräume, an denen nach der Überlassung an ihn Wohnungseigentum begründet worden ist, an einen Dritten verkauft werden, kann …
-
BGH, 22.06.2007 – V ZR 269/06
Urteil
Leitsatz BGB § 577 Abs. 1 a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.). b) Auf na…
- BVerfG, 04.04.2011 – 1 BvR 1803/08 Nichtannahmebeschluss
- KG, 02.10.2020 – 17 U 18/18 Urteil
-
BGH, 29.03.2006 – VIII ZR 250/05
Urteil
Leitsatz BGB § 577 Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentums- wohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Um- wandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eige…
-
BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 13/08
Urteil
Leitsatz BGB § 577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 2 Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet…
- LG Aachen, 02.04.2020 – 1 O 180/19 Urteil
- OLG Hamm, 30.03.2012 – 30 U 126/11 Urteil
-
BGH, 21.01.2026 – VIII ZR 247/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
-
BGH, 28.05.2008 – VIII ZR 126/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 577, 577a Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen gel- tenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündi- gungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbers) finden …
- AG Frankenthal (Pfalz), 24.04.2018 – 3a C 108/18 Beschluss
- LG Aachen, 05.03.2015 – 2 S 292/14 Urteil
-
LG Berlin, 13.09.2022 – 65 S 102/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilungspflicht beim Vorkaufsrecht des Mieters kann nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn der Mieter vollständig und richtig über den Inhalt des Kaufvertrages unterrichtet wurde. Das betrifft insbesondere…
- AG Lichtenberg, 18.12.2020 – 14 C 119/19 Urteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 29.04.2015 – 2 S 387/14 Teilurteil
- BGH, 27.09.2024 – V ZR 48/23 Urteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 24.02.2016 – 2 S 253/15 Urteil
- OLG Köln, 26.06.2024 – 5 U 119/23 Urteil
- KG, 10.02.2017 – 5 W 18/17 Beschluss
- LG Hamburg, 08.10.2015 – 334 S 37/13 Urteil
- LG Hamburg, 16.01.2014 – 334 S 37/13 Urteil
- LG Essen, 09.06.2011 – 3 O 11/11 Urteil
-
BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 323/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit …
- LG Aachen, 14.09.2023 – 10 O 303/22 Urteil
- OLG Dresden, 14.07.2023 – 22 U 2509/21 Endurteil
- LG Berlin, 11.11.2020 – 64 S 80/20 Urteil
-
AG Schöneberg, 24.06.2020 – 104 C 37/20
Urteil
Leitsatz Enthält ein Wohnraummietvertrag mit der Voreigentümerin des Hausanwesens/Wohnungsunternehmen die Regelung, dass der Vertrag nur in besonderen Ausnahmefällen bei wichtigen berechtigten Interessen des Wohnungsunternehmens,…
-
KG, 18.04.2019 – 4 U 42/19
Urteil
Leitsatz Ein Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung, mit der die Vollziehung eines Grundstückskaufvertrages wegen der Vereitelung von Mieterrechten untersagt werden soll, ist nicht glaubhaft gemacht, wenn kein Anhaltspunkt …
-
LG Berlin, 21.11.2018 – 65 S 142/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Mieter kann sich im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters auf ein einfaches Bestreiten beschränken, da sich der Eigennutzungswunsch auf innere Tatsachen bezieht und sich etwaige Nutzungsabsichten von P…
- AG Aachen, 20.05.2014 – 100 C 624/13 Urteil
-
BGH, 11.07.2014 – V ZR 18/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hi…
-
BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 325/09
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grund…
-
KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not
Urteil
Leitsatz 1. Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt u.a. die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Würdigung der Qualität der Darste…
-
KG, 27.04.2023 – 10 U 80/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Vereinbarung, nach der bei Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters dieser zur Freistellung des Käufers von der Zahlung der Maklerprovision und zur Erstattung bereits gel…
-
KG, 08.09.2022 – 2 U 115/21
Urteil
Leitsatz Ein Missbrauch der Vertretungsmacht drängt sich nicht dadurch auf, dass die Beurkundung an einem Sonnabend durchgeführt wurde und die Mehrheitsgesellschafterin nicht vertreten war, wenn es bei einem begehrten Objekt Zeit…
- OLG Köln, 16.11.2020 – 5 U 80/20 Beschluss
-
AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.11.2014 – 25 C 272/14
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 577a Abs. 1 BGB kann sich einer Vermieter erst nach Ablauf einer Sperrfrist von 3 Jahren auf berechtigte Interessen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB berufen, wenn an vermieteten Wohnräumen nach der Überlass…
- OLG Köln, 20.10.2009 – 9 U 31/09 Urteil
- LG Köln, 04.03.2009 – 20 O 412/08 Urteil
- OLG Celle, 16.02.2001 – 4 W 324/00 Beschluss
Seite 1 von 2