Entscheidungen zu § 555b BGB
147 Entscheidungen · Modernisierungsmaßnahmen
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BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487 Rn. 11 ff., 23…
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AG Charlottenburg, 23.01.2018 – 232 C 177/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergrößerung eines bereits vorhandenen Zimmers einer Drei-Zimmer-Wohnung, des Anbaus eines weiteren Zimmers an dieses vergrößerte Zimmer und der Anbau eines Balkons wiederum an das neue Zimmer stellt weder eine Mo…
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AG Charlottenburg, 09.05.2017 – 203 C 295/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss rechtzeitig und unter hinreichender Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme erfolgen. Grundsätzlich sind bei der Ankündigung der Art und der voraussichtliche Umfang …
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 283/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen…
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 281/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 280/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
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LG Berlin, 13.12.2023 – 64 S 210/21
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich der Vermieter im Rahmen eines Rechtsstreits um die Einhaltung der "Mietpreisbremse" auf den Ausnahmetatbestand, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung i.S.d. § 556f Satz 2 BGB…
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 282/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
- AG Herne, 09.06.2026 – 34 C 18/26 Urteil
- LG Berlin, 11.11.2021 – 65 S 82/21 Urteil
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BGH, 21.11.2017 – VIII ZR 28/17
Beschluss
Leitsatz Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Ver…
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LG Berlin, 24.03.2020 – 63 S 56/15
Urteil
Leitsatz Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Duldung einer Vergrößerung des Bades, wenn diese lediglich zu einer Vergrößerung der Grundfläche des Badezimmers bei gleichzeitigem Verlust einer Abstellkammer führt…
- LG Berlin, 10.10.2019 – 65 S 107/19 Urteil
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BGH, 09.10.2019 – VIII ZR 21/19
Urteil
Leitsatz 1a. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der bei…
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 290/14
Urteil
Leitsatz Den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat de…
- LG Berlin, 06.08.2020 – 67 S 46/20 Urteil
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LG Berlin, 30.10.2019 – 65 S 142/19
Urteil
Leitsatz 1. Die MietBegrV Berlin wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes.(Rn.5) (Rn.9) 2. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des § 555b BGB erfüllen…
- AG Brandenburg an der Havel, 31.08.2018 – 31 C 298/17 Urteil
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AG Charlottenburg, 26.07.2016 – 225 C 15/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 555c Abs. 3 BGB ist so aufzufassen, dass der Vermieter im Rahmen der energetischen Modernisierung nach § 555b Nr. 1 und Nr. 2 BGB darzulegen hat, dass die geplanten Maßnahmen zu einer Energieeinsp…
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BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 369/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die…
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BGH, 20.05.2020 – VIII ZR 55/19
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB).
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2024 – L 5 AS 245/21 Urteil
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LG Berlin, 12.12.2018 – 64 S 119/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Modernisierungsankündigung in Bezug auf Fenster sind genaue Angaben über Maße, Form sowie Aufteilung der alten und neuen Fenster nicht erforderlich. Mangels abweichender Angaben bezieht sich eine Modernisier…
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BGH, 23.11.2022 – VIII ZR 59/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022, 542). 2. Bei…
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 216/14
Urteil
Leitsatz Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird…
- LG Darmstadt, 28.05.2024 – 8 S 7/23 Urteil
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LG Hamburg, 18.07.2023 – 316 S 56/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB vom 3. Juli 2018 ist wirksam (Anschluss AG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2023 - 49 C 361/22).(Rn.24) 2. Von einem wesentlichen Bauaufwand ist…
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LG Berlin, 29.12.2022 – 65 S 51/22
Urteil
Leitsatz Der Vermieter hat eine Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären, wobei die Erhöhung wegen einer energetischen Modernisierungsmaßnahme aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und zu erläutern ist. Ob die in A…
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LG Berlin, 20.09.2022 – 65 S 55/22
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht so, dass eine Duldungspflicht des Mieter ausnahmslos entfällt, weil der Vermieter Modernisierungs-, aber auch Erhaltungsmaßnahmen so schonend auszuführen hat, dass das Besitzrecht des Mieters nicht mehr a…
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LG Berlin, 21.12.2021 – 63 S 94/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Mieter hat die Einbringung einer vermieterseitigen Vollsparrendämmung der Dachflächen als Modernisierungsmaßnahme nicht zu dulden.(Rn.77) 2. Das Aufbringen von Trockenbauplatten im Innenbereich der Dachfläche ist…
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LG Berlin, 23.07.2019 – 67 S 318/15
Urteil
Leitsatz Der Vermieter kann von dem Mieter nicht die Duldung der Anbindung der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an die zentrale Heizungsanlage mit kombinierter Heizwärmeerzeugung und Trinkwarmwasserbereitung verl…
- LG Halle, 30.06.2014 – 3 S 11/14 Urteil
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BGH, 17.06.2020 – VIII ZR 81/19
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzurei…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2021 – 6 L 211/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wird Wohnraum ohne die erforderliche Genehmigung zweckentfremdet, soll das zuständige Bezirksamt anordnen, dass Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte die Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen haben. (Rn.24)…
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LG Berlin, 02.03.2021 – 67 S 108/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Austausch von Doppelkastenfenstern durch Isolierglasfenster stellt in der Regel eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 1 BGB zur Endenergieeinsparung dar.(Rn.5) 2. Endenergie i.S.v.…
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LG Berlin, 09.09.2020 – 65 S 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Dämmung von Abwasserleitungen stellt keine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung oder eine Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, wenn diese bereits von einer ausreichenden Abdeckung u…
- VG Cottbus, 19.12.2019 – 6 K 965/16 Urteil
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LG Berlin, 23.05.2019 – 65 S 25/18
Urteil
Leitsatz 1. Umfassend ist eine Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB dann, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreicht.(Rn.19) 2. Zu berücksichtig…
- LG Hamburg, 14.02.2019 – 334 S 5/19 Beschluss
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AG Charlottenburg, 14.04.2016 – 219 C 248/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monaten nach § 536 Abs. 1a BGB gilt nur für Maßnahmen der energetischen Modernisierung i.S.v. § 555b Nr. 1 BGB. Deshalb muss der Vermieter hinreichend substantiiert …
- FG Münster, 18.03.2015 – 11 K 829/14 E Urteil
- BGH, 19.07.2022 – VIII ZR 194/21 Beschluss
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BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 332/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelf…
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LG Berlin, 03.06.2025 – 65 S 169/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (§§ 556d ff. BGB) finden auch dann Anwendung, wenn zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Mietbeginn eine „Nachtragsvereinbarung" getroffen wird, die die…
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LG Berlin, 18.06.2024 – 56 S 9/24 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes kann auch nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer abgeände…
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AG Konstanz, 09.02.2023 – 4 C 425/22 WEG
Urteil
Leitsatz Der Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk.
- LG München I, 21.12.2022 – 1 S 5647/22 WEG Endurteil
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AG Lichtenberg, 10.02.2022 – 16 C 40/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mietenbegrenzungsverordnung (hier: Berliner Mietbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015) ist verfassungskonform und wirksam, auch wenn sie nicht im Internet veröffentlicht wurde. Denn eine Veröffentlichung im Interne…
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AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 – 539 C 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Beschlussvarianten zum TOP „Dachsanierung“ so festgezurrt wurden, dass andere Anbieter keine Chance mehr hatten, auf genau dieser Eigentümerversammlung zum Zuge zu kommen, ist dies wegen der Möglichkeit eines…
- OLG Frankfurt am Main, 12.03.2019 – 2 U 3/19 Urteil
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