Entscheidungen zu § 555a BGB
109 Entscheidungen · Erhaltungsmaßnahmen
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BGH, 13.05.2015 – XII ZR 65/14
Urteil
Leitsatz 1. Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt …
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LG Berlin, 05.04.2022 – 65 S 213/21
Beschluss
Leitsatz 1. Soll der Mieter wegen durchzuführender Erhaltungsmaßnahmen für etwa ein Jahr aus der seit mehr als 10 Jahren bewohnten Wohnung vollständig ausziehen, ist eine Ankündigung von gerade einmal sechs Werktagen für den Umzu…
- LG Berlin, 11.03.2020 – 64 S 155/18 Urteil
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LG Berlin, 20.09.2022 – 65 S 55/22
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht so, dass eine Duldungspflicht des Mieter ausnahmslos entfällt, weil der Vermieter Modernisierungs-, aber auch Erhaltungsmaßnahmen so schonend auszuführen hat, dass das Besitzrecht des Mieters nicht mehr a…
- LG Berlin, 18.05.2022 – 64 S 249/20 Urteil
- AG Frankfurt am Main, 21.08.2019 – 33 C 523/19 (51) Urteil
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AG Hamburg-Altona, 01.08.2025 – 318c C 39/23
Urteil
Leitsatz Einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags dafür, dass die gewählte Ersatzwohnung weniger komfortabel ist als die Mietwohnung hat der Mieter jedoch nicht, vielmehr sind die etwaigen Wohnwert- oder anderen Komfort…
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AG Bad Urach, 07.03.2022 – 1 C 239/21
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Mieter eine Mietwohnung wegen Instandsetzungsmaßnahmen nicht nutzen, trägt der Vermieter aufgrund der Risikoverteilung im Wohnungsmietrecht die Aufwendungen des Mieters für eine Ersatzwohnung in angemessenem …
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LG Berlin, 18.02.2019 – 65 S 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die bloße Angabe eines Zeitraumes für den Beginn der Arbeiten, hier einer bestimmten Kalenderwoche, ist nicht ausreichend, vielmehr bedarf es der Benennung eines konkreten Datums.(Rn.12) 2. Technische Spezialkenntnis…
- AG Schöneberg, 18.02.2016 – 106 C 282/15 Urteil
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BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 369/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die…
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LG Hamburg, 18.05.2026 – 334 S 4/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorschuss gemäß § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im einstweiligen Rechtsschutz.(Rn.5) (Rn.6) (Rn.8) (Rn.10)
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LG Berlin, 09.04.2025 – 64 S 101/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Erklärung, „mit dem Anspruch auf die Kosten für die Mängelbeseitigung“ aufzurechnen, stellt eine prozessual zulässige Aufrechnungserklärung nur dar, wenn die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung entsprechend §…
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LG Berlin, 22.10.2024 – 65 S 139/24
Urteil
Leitsatz Eine Verpflichtung des Mieters, die an ihn vermieteten Räume zu verlassen bzw. „zu räumen" und in eine Ersatzwohnung umzuziehen, kommt allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen, etwa dann in Betracht, wenn Erhaltungsma…
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LG Hamburg, 18.07.2023 – 316 S 56/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB vom 3. Juli 2018 ist wirksam (Anschluss AG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2023 - 49 C 361/22).(Rn.24) 2. Von einem wesentlichen Bauaufwand ist…
- LG Berlin, 11.11.2021 – 65 S 82/21 Urteil
- LG Berlin, 25.09.2019 – 65 S 174/19 Beschluss
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LG Berlin, 06.12.2018 – 65 S 124/18
Urteil
Leitsatz Werden in der Ankündigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters an den Mieter auch konkrete Handlungspflichten des Mieters eingefordert (hier: Beseitigung von Einbauten im Haus und von Anpflanz…
- BGH, 19.07.2022 – VIII ZR 194/21 Beschluss
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BGH, 17.06.2020 – VIII ZR 81/19
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzurei…
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BGH, 21.11.2017 – VIII ZR 28/17
Beschluss
Leitsatz Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Ver…
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LG Hamburg, 16.03.2026 – 334 S 4/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorschuss gemäß § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im einstweiligen Rechtsschutz.
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2024 – L 5 AS 245/21 Urteil
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LG Berlin, 21.12.2021 – 63 S 94/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Mieter hat die Einbringung einer vermieterseitigen Vollsparrendämmung der Dachflächen als Modernisierungsmaßnahme nicht zu dulden.(Rn.77) 2. Das Aufbringen von Trockenbauplatten im Innenbereich der Dachfläche ist…
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LG Berlin, 03.06.2020 – 65 S 205/19
Urteil
Leitsatz 1. Konkrete Anforderungen an den Inhalt der Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Rechtzeitigkeit richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie orientieren sich vor allem am Informationsinteresse des Erklär…
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AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 – 531 C 139/19
Urteil
Leitsatz Die Mieterin hat nach einer Strangsanierung lediglich Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badzimmermöbel mittlerer Art und Güte, nicht jedoch auf Modelle der oberen Klasse und dazu noch Neuware. Eine derartige Mo…
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OLG Düsseldorf, 22.10.2019 – 24 U 251/18
Urteil
Leitsatz Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die erns…
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AG Schöneberg, 27.08.2018 – 11 C 44/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Vermieter von Wohnraum in einem Vorprozess mit einem anderen Mieter wegen Knarrgeräuschen zur Durchführung von Fußbodenarbeiten in einer Nachbarwohnung verurteilt worden, so folgt daraus nicht ohne Weiteres ei…
- AG Aachen, 12.11.2015 – 100 C 272/15 Urteil
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LG Saarbrücken, 17.03.2015 – 6 O 80/10
Urteil
Leitsatz Eine Aufrechnung "gegen die Klageforderung" ohne weitere Bestimmung tilgt - wenn Kosten nicht zu entrichten sind - zunächst die auf die Hauptforderung(en) geschuldeten (Verzugs-)Zinsen und erst danach die Hauptforderung(…
- LG Düsseldorf, 18.06.2014 – 23 S 241/13 Urteil
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BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487 Rn. 11 ff., 23…
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BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 332/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelf…
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 290/14
Urteil
Leitsatz Den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat de…
- AG Herne, 09.06.2026 – 34 C 18/26 Urteil
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AG Hamburg-Harburg, 17.12.2025 – 642 C 96/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Prozessvollmacht deckt auch den Empfang mit dem Prozessgegenstand zusammenhängender materiellrechtlicher Willenserklärungen. 2. Der Mieter verweigert eine gebotene Mitwirkung an der Beseitigung des Mangels, we…
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LG Berlin, 03.06.2025 – 65 S 169/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (§§ 556d ff. BGB) finden auch dann Anwendung, wenn zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Mietbeginn eine „Nachtragsvereinbarung" getroffen wird, die die…
- LG Darmstadt, 28.05.2024 – 8 S 7/23 Urteil
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LG Hamburg, 13.12.2022 – 316 S 16/22
Urteil
Leitsatz Eine Mieterhöhungserklärung ist bereits formell unwirksam, wenn es an einer plausiblen Darstellung eines Energieeinspareffekts der Maßnahmen fehlt. Für die plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts ist eine gegen…
- LG Berlin, 17.05.2022 – 63 S 199/21 Urteil
- LG Bonn, 27.05.2021 – 6 S 154/20 Urteil
- LG Berlin, 25.03.2021 – 67 S 336/20 Urteil
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LG Hamburg, 14.07.2020 – 316 S 15/20
Urteil
Leitsatz Ein Duldungsanspruch des Vermieters wegen geplanten Austausches von Bleiwasserleitungen kann wegen Unzumutbarkeit aufgrund der gesundheitlichen Situation des Mieters (hier: Hochrisikopatient) scheitern, auch wenn der Mie…
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LG Berlin, 24.03.2020 – 63 S 56/15
Urteil
Leitsatz Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Duldung einer Vergrößerung des Bades, wenn diese lediglich zu einer Vergrößerung der Grundfläche des Badezimmers bei gleichzeitigem Verlust einer Abstellkammer führt…
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LG Berlin, 25.02.2020 – 63 S 189/18
Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Brandschaden zu einer vollständigen Zerstörung der vermieteten Wohnung, tritt Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB mit der Folge ein, dass das Mietverhältnis erlischt, wenn keine der Vertragsparteien die Unmö…
- AG Frankfurt am Main, 19.01.2018 – 33 C 2941/17 (67) Urteil
- AG Düsseldorf, 02.12.2016 – 58 C 9/16 Urteil
- AG Köln, 15.09.2016 – 209 C 193/16 Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 07.11.2014 – 25 C 305/14
Urteil
Leitsatz Hat der Vermieter den Baubeginn für eine größere Modernisierungsmaßnahme konkret angegeben, verschiebt sich sodann jedoch der Baubeginn um Jahre (hier: 21 Monate) nach hinten, wird eine erneute, wirksame Ankündigung erfo…
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 283/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen…
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