Entscheidungen zu § 553 BGB
142 Entscheidungen · Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
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BGH, 11.06.2014 – VIII ZR 349/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2…
- BGH, 07.10.2025 – VIII ZR 11/24 Beschluss
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BGH, 27.09.2023 – VIII ZR 88/22
Urteil
Leitsatz Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 und vom…
- AG Brandenburg an der Havel, 06.06.2019 – 31 C 230/18 Urteil
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BGH, 13.09.2023 – VIII ZR 109/22
Urteil
Leitsatz 1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (B…
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BGH, 28.01.2026 – VIII ZR 228/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung von Senatsurteil v…
- LG München I, 08.12.2021 – 14 S 8944/21 Endurteil
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BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 105/17
Urteil
Leitsatz 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darst…
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BGH, 05.11.2003 – VIII ZR 371/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 540 Abs. 1, 553 Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Re- gelfall einen Anspruch.
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AG Hamburg, 17.04.2024 – 43b C 184/23
Urteil
Leitsatz 1. Ob die fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Einzelfallabwägung ist zu berücksichtigen, ob der Mieter einen Anspruch auf Erteilun…
- LG Berlin, 07.04.2022 – 67 S 7/22 Urteil
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BGH, 23.11.2005 – VIII ZR 4/05
Urteil
Leitsatz BGB § 553 Abs. 1 Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat.
- LG München I, 02.08.2023 – 14 S 3149/23 Endurteil
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LG Berlin, 06.06.2023 – 65 S 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Wunsch eines Wohnungsmieters, ein Zimmer in seiner Wohnung an eine aus dem ukrainischen Kriegsgebiet geflüchteten Person unterzuvermieten, stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB dar…
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LG Berlin, 17.03.2022 – 67 S 286/21
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen Interesses kommt es hauptsächlich darauf an, ob die zum Zwecke der Erzielung von Untermieteinnahmen beabsichtigte Gebrauchsüberlassu…
- AG Köln, 18.01.2017 – 214 C 165/16 Urteil
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AG Mitte, 26.11.2020 – 25 C 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Wunsch einer Mietpartei, die am Ort ihrer in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsstelle unter Beibehaltung der bisherigen Wohnung eine weitere Wohnung angemietet hat, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Woh…
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LG Berlin, 10.01.2018 – 65 S 202/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des Mieters aus § 553 Abs. 1 BGB gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte setzt (lediglich) ein berechtigtes, nach Abschluss des Mietvertrages entstandenes Interesse des Miete…
- LG Berlin, 09.01.2024 – 67 S 184/23 Urteil
- AG München, 20.12.2022 – 411 C 10539/22 Endurteil
- LG Bonn, 20.08.2015 – 6 S 38/15 Urteil
- LG Berlin, 13.02.2020 – 67 S 369/18 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 18.08.1999 – P.St. 1391
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sic…
- AG München, 18.09.2025 – 419 C 23314/24 Endurteil
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LG Berlin, 31.07.2025 – 65 S 24/25
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis vor, wenn ein Mieter es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen…
- LG Berlin, 15.07.2025 – 65 S 5/25 Urteil
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LG Berlin, 27.09.2023 – 64 S 270/22
Urteil
Leitsatz Eine Untervermietungserlaubnis scheitert nicht daran, dass der Hauptmieter nicht nur einen Teil, sondern die ganze Wohnung untervermieten will, wenn der Hauptmieter Mitgewahrsam an der Wohnung behält, indem er etwa einen…
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LG Berlin, 15.07.2021 – 64 S 45/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auszug eines Mitmieters und die Deckung der Wohnkosten durch die Aufnahme eines Untermieters ist grundsätzlich als berechtigtes Interesse i.S.v. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB für die Gebrauchsüberlassung an einen Dritten …
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AG Hamburg, 11.10.2017 – 48 C 28/17
Urteil
Leitsatz 1. Wann einem Vermieter die Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung nur gegen eine angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten ist, ist gesetzlich nicht näher geregelt. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung un…
- LG Berlin, 18.10.2023 – 64 S 306/22 Urteil
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LG Berlin, 30.06.2022 – 67 S 35/22
Urteil
Leitsatz Ein Mieters hat dann keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur teilweisen Gebrauchsüberlassung an Dritte für einen Zeitraum von rund vier Jahren, wenn bereits bei Vertragsschluss bei ihm angesichts einer nahelieg…
- LG Berlin, 15.07.2021 – 67 S 87/21 Beschluss
- AG Hamburg-Wandsbek, 27.08.2019 – 716b C 79/19 Urteil
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LG Berlin, 11.02.2019 – 64 S 104/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vermieter kann die Zustimmung zur Untervermietung nicht von einer Mieterhöhung gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen, wenn eine unzumutbare Belastung nicht ersichtlich ist.(Rn.3) 2. Wenn sich durch die Unterverm…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.07.2012 – 24 C 221/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, ist nicht zu verlangen, dass bei einer beabsichtigten Auswechslung eines Mieters die Mitglieder diesbezüglich ein berechtigtes Interesse darlegen. Denn dem Vermiete…
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BGH, 12.06.2013 – XII ZR 143/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. 2. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft a…
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BGH, 18.11.1999 – III ZR 168/98
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die Wahrnehmung des Jagdausübungsrechts und der sonstigen Pächterrecht…
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LG Hamburg, 04.02.2025 – 316 S 27/24
Urteil
Leitsatz Eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung des Wohnraums an Dritte ist unwirksam, wenn dem Mieter ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung gemäß § 553 A…
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LG Berlin, 30.01.2023 – 64 S 204/22
Urteil
Leitsatz Eine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ liegt nicht bei einer Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters vor, wenn die Wohnung weiterhin auch von dem Mieter genutzt wird (Anschluss BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 14…
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LG Berlin, 26.04.2022 – 65 S 221/21
Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB, wenn der verlangte Untermietzins nicht den Regelungen der §§ 556d ff. BGB entspricht.(Rn.4)
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LG Berlin, 24.02.2022 – 65 S 202/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar kann über den Wortlaut des § 553 Abs. 1 BGB hinaus auch eine – nahezu – vollständige Überlassung der Wohnung einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen Dritten begründen. Vorau…
- LG Berlin, 22.07.2021 – 67 S 59/21 Urteil
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AG Schöneberg, 03.03.2021 – 19 C 546/18
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig ist und der Vermieter berechti…
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AG Charlottenburg, 06.01.2021 – 223 C 53/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Auszug eines Mitmieters und die Deckung der Wohnkosten durch die Aufnahme eines Untermieters ist grundsätzlich als berechtigtes Interesse i.S.v. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB für die Gebrauchsüberlassung an einen Dritten …
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2020 – 3 C 234/19 Urteil
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AG Charlottenburg, 12.04.2018 – 202 C 183/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Untervermietung von der Zustimmung zu einer Mieterhöhung abhängig machen, wenn ohne eine Mieterhöhung die Zustimmung zur Untervermietung nicht zumutbar ist.(Rn.19) 2. Die Fr…
- LG Berlin, 14.12.2017 – 65 S 159/17 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 13.12.2001 – 50/01 Beschluss
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BGH, 27.04.2022 – VIII ZR 304/21
Urteil
Leitsatz 1. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertra…
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 74/10
Urteil
Leitsatz 1a. Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat . …
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