Entscheidungen zu § 530 BGB
131 Entscheidungen · Widerruf der Schenkung
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BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…
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BGH, 02.10.2019 – XII ZB 164/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der …
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BGH, 08.12.2015 – X ZR 98/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann…
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BGH, 06.05.2014 – X ZR 135/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt,…
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BGH, 25.03.2014 – X ZR 94/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Be…
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BGH, 09.01.2013 – XII ZB 334/12
Beschluss
Leitsatz Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach de…
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BGH, 21.07.2010 – XII ZR 180/09
Urteil
Leitsatz Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.) .
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BGH, 03.02.2010 – XII ZR 189/06
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprec…
- BGH, 21.12.2005 – X ZR 108/03 Urteil
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 397/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 134, 306 a.F. Verkündet am: 20. Juli 2005 K i r c h g e ß n e r, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen die Teilungsbesti…
- BGH, 14.12.2004 – X ZR 3/03 Urteil
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BGH, 24.10.2003 – V ZR 24/03
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 812, 818 Abs. 3 Wendet der Besitzer eines Grundstücks gegen die Herausgabeklage des Eigentü- mers ein, das Grundstück sei ihm wegen Teilunmöglichkeit der Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag (§ 3…
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BGH, 03.07.2003 – III ZR 109/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 254 Bei einer Stufenklage kann der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten.
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BGH, 12.03.2003 – IV ZR 278/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 544 Abs. 4 Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO kann infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, nach Einlegung der Nichtzulassungsbesc…
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BGH, 25.10.2002 – V ZR 293/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 286 D, 414 Will der Tatrichter von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkun- dig getroffene Feststellungen abweichen, muß er seine bessere Sachkunde darle- gen. EGBGB Art. 96 Den Voraussetzungen eine…
- BGH, 11.07.2000 – X ZR 78/98 Urteil
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BFH, 09.07.2021 – IX R 11/20
Urteil
Leitsatz NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt --ebenso wie die Im…
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BFH, 04.10.2016 – IX R 8/16
Urteil
Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht .
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BFH, 03.12.2015 – IV R 43/13
Urteil
Leitsatz NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mi…
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BFH, 02.03.1994 – II R 59/92
Urteil
Leitsatz Sogenannte unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Sch…
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BFH, 27.01.1994 – IV R 114/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. 2.…
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BFH, 26.09.1990 – II R 150/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist…
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BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…
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BFH, 13.09.1989 – II R 67/86
Urteil
Leitsatz Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen…
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BFH, 05.02.1986 – II R 188/83
Urteil
Leitsatz Gegenstand der Schenkung kann ein Grundstück mit reparierten Gebäuden sein, wenn der Beschenkte eine Geldsumme mit der "Auflage" erhält, dieses Geld nur für den Kauf eines (bestimmten) Grundstückes und die bestimmte Repa…
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BFH, 17.07.1980 – IV R 15/76
Urteil
Leitsatz Die einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung im Wege einer gemischten Schenkung sind im Rahmen des § 17 EStG in der Weise zu bestimmen…
- OLG Hamm, 30.10.2025 – 10 U 69/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 02.07.2025 – 1 W 31/25 Beschluss
- LG Arnsberg, 05.06.2025 – 4 O 84/24 Urteil
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BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…
- OLG Brandenburg, 18.04.2024 – 5 U 188/22 Urteil
- OLG Köln, 14.03.2024 – 24 U 152/22 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG Hamm, 19.12.2022 – 22 U 97/17 Urteil
- OVG NRW, 03.11.2022 – 7 D 302/20.NE Urteil
- OLG Celle, 24.10.2022 – 6 U 11/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 30.10.2019 – 2 U 13/19 Urteil
- OLG Schleswig, 17.04.2018 – 11 U 121/17 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 – L 7 SO 1320/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 07.07.2017 – I-7 U 93/15 Urteil
- LG Köln, 23.06.2017 – 3 O 280/16 Urteil
- VG Düsseldorf, 30.05.2017 – 21 K 4968/17 Gerichtsbescheid
- LSG NRW, 23.03.2017 – L 9 SO 7/16 Urteil
- OLG Brandenburg, 26.10.2016 – 4 U 159/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.09.2015 – I-7 U 77/14 Urteil
- OLG Hamm, 19.06.2015 – 20 U 122/14 Urteil
- SG Duisburg, 12.03.2015 – S 21 R 1333/14 ER Beschluss
- OLG Köln, 23.02.2015 – 4 UF 8/15 Beschluss
- KG, 04.11.2014 – 27 U 49/14 Beschluss
- OLG Naumburg, 04.04.2014 – 1 W 8/14 (PKH) Beschluss
- LG Essen, 27.02.2014 – 2 O 19/13 Urteil
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