Entscheidungen zu § 525 BGB

1. FG Düsseldorf, 02.06.2009 – 16 V 896/09 A(E,AO) Beschluss
2. OVG NRW, 31.05.2016 – 16 A 172/13 Urteil
3. FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
4. BFH, 16.09.2020 – II R 33/19 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…

5. BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…

6. FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
7. FG Niedersachsen, 10.11.2004 – 3 K 355/01 Urteil
8. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

   Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

9. BFH, 29.09.2021 – IX R 11/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vors…

10. BFH, 17.02.1993 – II R 72/90 Urteil

    Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…

11. BFH, 23.04.1985 – IX R 39/81 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit, der im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung zur Abfindung (Gleichstellung) der anderen Miterbberechtigten für die Überlassung eines Grundstücks aufgenommen wird, sind als Werbungs…

12. FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 480/21 GrE Urteil
13. OLG München, 08.02.2021 – 33 U 4723/20 Endurteil
14. OLG Hamm, 02.09.2016 – 12 U 163/15 Urteil
15. LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 – L 5 AS 585/13 Urteil
16. SG Karlsruhe, 16.10.2014 – S 13 AS 735/14 Urteil
17. FG Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
18. VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 – 12 S 2493/06 Urteil
19. OLG Düsseldorf, 16.10.2008 – I-12 U 28/02 Urteil
20. FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 – 9 K 23/05 Urteil
21. LG Wuppertal, 14.06.2006 – 19 O 141/06 Urteil
22. OVG NRW, 20.02.2001 – 22 A 2686/99 Urteil
23. OVG NRW, 20.02.2001 – 22 A 2695/99 Urteil
24. BGH, 18.06.2019 – X ZR 107/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wo…

25. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
26. BGH, 16.11.2016 – XII ZB 362/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleich (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013, XII ZB 434/12, FamRZ 20…

27. BGH, 03.02.2010 – XII ZR 189/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprec…

28. BGH, 11.04.2000 – X ZR 246/98 Urteil
29. BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…

30. BFH, 15.01.2019 – X R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. …

31. BFH, 07.11.2018 – II R 38/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso…

32. BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil

    Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…

33. BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …

34. BFH, 11.11.2009 – II R 31/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…

35. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

36. BFH, 06.07.2005 – II R 34/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots fes…

37. BFH, 23.10.2002 – II R 71/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des B…

38. BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…

39. BFH, 12.11.1996 – III R 38/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen …

40. BFH, 05.11.1992 – II R 62/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zweckzuwendung i. S. des § 8 ErbStG 1974 liegt nicht vor, wenn die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendenden unmittelbar seiner Person selbst zugute kommen soll, auch wenn es sich um immaterielle Belange handelt. D…

41. BFH, 26.09.1990 – II R 150/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist…

42. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

43. BFH, 07.03.1989 – IX R 82/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

44. BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

45. BFH, 26.02.1987 – IV R 325/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand im Wege vorweggenommener Erbfolge einen landwirtschaftlichen Betrieb unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs des bisherigen Eigentümers und veräußert er während der Dauer des Nießbrauchs den landwirtschaftlich…

46. BFH, 05.02.1986 – II R 188/83 Urteil

    Leitsatz Gegenstand der Schenkung kann ein Grundstück mit reparierten Gebäuden sein, wenn der Beschenkte eine Geldsumme mit der "Auflage" erhält, dieses Geld nur für den Kauf eines (bestimmten) Grundstückes und die bestimmte Repa…

47. BFH, 26.11.1985 – IX R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Grundstücke auf eines ihrer Kinder, wobei sie sich ein Wohnrecht vorbehalten und das Kind verpflichten, ein Darlehen zu übernehmen, dessen Valuta sie…

48. BFH, 28.11.1984 – II R 133/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den F…

49. BFH, 16.10.1984 – IX R 71/84 Urteil

    Leitsatz Bewohnen Eltern ein aufgrund der ihnen obliegenden Sorge für das Vermögen des Kindes (§ 1626 Abs. 1 BGB) in ihrem Besitz befindliches und ihrem minderjährigen Kind gehörendes Einfamilienhaus, so beruht die Nutzung nicht …

50. BFH, 14.07.1982 – II R 102/80 Urteil

    Leitsatz Hat sich jemand in einem Vertrag, durch den ihm ein Grundstück geschenkt worden ist, verpflichtet, Miteigentumsanteile an dem Grundstück auf seine Kinder zu übertragen, wobei es ihm freigestellt worden ist, den Zeitpunkt…

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