Entscheidungen zu § 516 BGB

1. BFH, 12.07.2005 – II R 8/04 Urteil

   Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …

2. BFH, 29.06.2005 – II R 52/03 Urteil

   Leitsatz Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung ei…

3. BFH, 10.11.2004 – II R 44/02 Urteil

   Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, l…

4. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 Urteil
5. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

   Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

6. BFH, 26.06.2002 – IV R 3/01 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem de…

7. BFH, 22.10.1996 – III R 240/94 Urteil

   Leitsatz 1. Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, gehören ihrer Art nach zu den unmittelbaren Krankheitskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Mai 1961 VI 223…

8. BFH, 19.06.1996 – II R 83/92 Urteil

   Leitsatz Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grunds…

9. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

   Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

10. BFH, 07.03.1995 – VIII R 29/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerbers unter Beschränku…

11. BFH, 21.04.1994 – IV R 70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung für 1 DM kann ein entgeltliches Geschäft darstellen. 2. Wird ein Kommanditanteil mit positivem Kapitalkonto für 1 DM erworben, sind in einer Ergänzungsbilanz des Erwerbers…

12. BFH, 30.03.1994 – II R 7/92 Urteil

    Leitsatz Eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der Grundstücksverkäufer im Kaufvertrag die Kaufpreisschuld des Grundstückskäufers übe…

13. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

14. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

15. BFH, 27.11.1991 – II R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).

16. BFH, 05.03.1991 – VIII R 163/86 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung kann eine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG sein. Ob in diesem Fall eine Veräußerung oder Schenkung gegeben ist, richtet sich nach den gesamten Umstände…

17. BFH, 23.01.1991 – II B 46/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die Grundsätze der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall - auch wenn dieser auf einem Erbvertrag beruht - nich…

18. BFH, 18.12.1990 – VIII R 138/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine KG ist auch für Streitjahre klagebefugt, in denen die Gesellschaft die Rechtsform einer OHG hatte. 2. Darlehenszinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Vereinbarungen zwischen Angehörigen nic…

19. BFH, 06.03.1990 – VII E 9/89 Beschluss

    Leitsatz Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtspr…

20. BFH, 17.01.1990 – II R 122/86 Urteil

    Leitsatz Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines Rechtserwerbs nach § 333 BGB schließt die Auslegung nicht aus, daß dadurch nicht eine eigene Verfügung über das erworbene Recht getroffen w…

21. BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84 Urteil

    Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…

22. BFH, 26.02.1987 – IV R 325/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand im Wege vorweggenommener Erbfolge einen landwirtschaftlichen Betrieb unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs des bisherigen Eigentümers und veräußert er während der Dauer des Nießbrauchs den landwirtschaftlich…

23. BFH, 26.11.1985 – IX R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Grundstücke auf eines ihrer Kinder, wobei sie sich ein Wohnrecht vorbehalten und das Kind verpflichten, ein Darlehen zu übernehmen, dessen Valuta sie…

24. BFH, 22.05.1984 – VIII R 35/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwandlung von Darlehen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Eigenkapital hält nur so lange an, als ein Gesellschafter Inhaber des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens ist.

25. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

26. BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.

27. BFH, 18.02.1982 – IV R 46/78 Urteil

    Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Geld- oder Sachzuwendung an Angestellte ausländischer Geschäftspartner (hier an Funktionäre staatlicher Wirtschaftsverbände in Ostblockstaaten) ist nur dann kein Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 …

28. BFH, 10.02.1982 – II R 3/80 Urteil

    Leitsatz Eine Darlehensforderung kann wegen überdurchschnittlicher Verzinsung nur dann gemäß § 12 Abs. 1 BewG 1965 höher bewertet werden, wenn der Gläubiger längere Zeit (mindestens vier Jahre) mit den erhöhten Zinsen rechnen kan…

29. BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil

    Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …

30. BFH, 07.05.1981 – V R 47/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Leistungsaustauschs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. UStG 1967. 2. Zur Frage der Steuerbarkeit betrieblicher Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Beförderung zwischen Wohnung …

31. VG Düsseldorf, 29.04.2026 – 18 K 10984/24 Urteil
32. OLG Hamm, 12.02.2026 – 10 U 38/25 Urteil
33. FG Münster, 01.12.2025 – 1 K 1502/25 F Urteil
34. BPatG, 03.11.2025 – 1 W (pat) 35/24 Beschluss
35. LSG Hamburg, 13.10.2025 – L 4 AS 311/24 Urteil
36. FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2025 – 14 K 14153/24 Urteil
37. OLG Köln, 20.05.2025 – 2 W 79/25 Beschluss
38. LSG Hamburg, 08.05.2025 – L 4 AS 69/23 D Urteil
39. OLG Brandenburg, 24.04.2025 – 5 U 36/24 Urteil
40. FG Düsseldorf, 08.04.2025 – 10 K 245/22 E Urteil
41. VG Hamburg, 18.02.2025 – 2 K 3576/21 Urteil
42. OLG München, 13.02.2025 – 32 W 102/25 WEG e Beschluss
43. FG Köln, 30.01.2025 – 10 K 101/21 Urteil
44. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2024 – L 18 AS 447/23 Urteil
45. OLG Hamm, 01.10.2024 – 22 U 83/24 Beschluss
46. VG Hamburg, 16.09.2024 – 2 K 5648/23 Urteil
47. LG Frankfurt am Main, 20.06.2024 – 2-24 S 631/23 Urteil
48. BayObLG, 13.06.2024 – 206 StRR 172/24 Beschluss
49. OLG Saarbrücken, 06.06.2024 – 5 U 28/24 Beschluss
50. LG Ellwangen, 08.05.2024 – 1 S 83/23 Urteil

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