Entscheidungen zu § 488 BGB
1.194 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
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BGH, 14.11.2023 – XI ZR 88/23
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten P…
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BGH, 17.10.2023 – XI ZR 72/22
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch d…
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BGH, 11.07.2023 – XI ZR 111/22
Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, werden …
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BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…
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BGH, 18.01.2022 – XI ZR 380/20
Urteil
Leitsatz Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des…
- BGH, 24.03.2020 – XI ZR 516/18 Beschluss
- BGH, 18.12.2019 – 1 StR 402/19 Beschluss
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BGH, 10.09.2019 – XI ZR 7/19
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § …
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BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…
- BGH, 04.10.2018 – 3 StR 251/18 Urteil
- BGH, 04.10.2018 – 3 StR 283/18 Urteil
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BGH, 27.02.2018 – XI ZR 224/17
Urteil
Leitsatz Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017, IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. …
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BGH, 20.02.2018 – XI ZR 445/17
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags. 2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, ge…
- BGH, 07.12.2017 – III ZR 206/17 Urteil
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BGH, 19.10.2017 – III ZR 495/16
Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befrei…
- BGH, 01.08.2017 – XI ZR 469/16 Urteil
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BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15
Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…
- BGH, 05.07.2016 – XI ZR 101/16 Urteil
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 73/12 Versäumnisurteil
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 72/12 Versäumnisurteil
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BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab…
- BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11 Urteil
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
- BGH, 17.04.2012 – II ZR 95/10 Urteil
- BGH, 17.04.2012 – II ZR 198/10 Urteil
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BGH, 27.09.2011 – II ZR 221/09
Urteil
Leitsatz Die Zulassung der Revision kann - auch in den Gründen des Urteils - auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden .
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BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10
Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. …
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…
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BGH, 15.12.2009 – XI ZR 45/09
Urteil
Leitsatz BGB § 358 Abs. 3 Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.
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BGH, 24.03.2009 – XI ZR 191/08
Urteil
Leitsatz §§ 167, 133 C, 157 F BGB Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
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BGH, 02.03.2009 – II ZR 264/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 117, 781; GmbHG §§ 42 a Abs. 2, 31, 73 Abs. 1 Verkündet am: 2. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgesta…
- BGH, 27.11.2008 – 5 StR 96/08 Urteil
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BGH, 28.02.2008 – IX ZR 177/05
Urteil
Leitsatz InsO § 129; BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun- gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver- gleichs bezahlt, in dem diese Forderungen …
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 199/23 Urteil
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BFH, 31.08.2022 – X R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu e…
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BFH, 11.10.2018 – III R 37/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools .…
- BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil
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BFH, 12.07.2016 – IX R 56/13
Urteil
Leitsatz Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trä…
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BFH, 21.05.2015 – IV R 25/12
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die …
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BFH, 22.10.2013 – X R 26/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel de…
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11
Urteil
Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.
- BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 873/08 Urteil
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BFH, 07.12.2010 – IX R 16/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Gibt ein im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothet…
- BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 556/07 Urteil
- OVG Niedersachsen, 04.12.2025 – 2 PA 182/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 03.12.2025 – 9 U 5/25 Urteil
- SG Karlsruhe, 25.11.2025 – S 12 AS 2393/22 Urteil
- LG Offenburg, 30.06.2025 – 2 O 302/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.06.2025 – 3 U 286/22 Urteil
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