Entscheidungen zu § 452 BGB
11 Entscheidungen · Schiffskauf
- OLG Hamm, 22.02.1988 – 22 U 239/87 Urteil
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BGH, 01.03.2000 – VIII ZR 77/99
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Ba, Cc Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.
- OLG Celle, 01.10.2001 – 4 U 38/01 Teilurteil
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BGH, 26.05.2000 – V ZR 49/99
Urteil
Leitsatz AGBG § 3 Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Erwerber ei- nes Grundstücks nach Besitzübergang bis zur Fälligkeit des Kaufpreises Nutzungs- zinsen zahlen muß, ist nicht ungewöhnlich im Sinne d…
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BGH, 01.10.1999 – V ZR 112/98
Urteil
Leitsatz Bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzbegehren können Fälligkeitszinsen nicht mehr geltend gemacht werden. Wohl aber kann dem Gläubiger durch die Nichtzahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen ein ersatzfähiger N…
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BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
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BFH, 12.10.1994 – II R 4/91
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Grundstückskaufvertrag sind gemäß § 322 Abs. 1 BGB Zug um Zug auszutauschen. § 12 Abs. 3 BewG erfaßt daher im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer sein…
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BFH, 18.01.1989 – II R 103/85
Urteil
Leitsatz § 12 Abs. 3 BewG erfaßt im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt hat und trotzdem vereinbarungsgemäß die Kaufpreiszahlung des Kä…
- LG Düsseldorf, 11.04.2022 – 8 O 321/20 Urteil
- OLG Rostock, 01.03.2007 – 3 W 144/05 Beschluss
- OLG Hamm, 02.12.1985 – 2 U 62/85 Urteil