Entscheidungen zu § 434 BGB

1. AG Viersen, 05.11.2003 – 33 C 129/03 Urteil
2. LG Essen, 04.11.2003 – 13 S 84/03 Urteil
3. LG Arnsberg, 31.10.2003 – 2 O 148/03 Urteil
4. LG Rottweil, 30.06.2003 – 3 O 24/03 Urteil
5. OLG Celle, 24.04.2003 – 11 U 285/02 Urteil
6. AG Marsberg, 09.10.2002 – 1 C 143/02 Urteil
7. BVerfG, 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16 Stattgebender Kammerbeschluss
8. BVerfG, 15.12.2008 – 1 BvR 69/08 Beschluss
9. BGH, 12.12.2024 – IX ZR 28/23 Beschluss
10. BGH, 13.11.2024 – VIII ZR 168/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im…

11. BGH, 11.07.2024 – V ZR 212/23 Beschluss
12. BGH, 28.09.2023 – V ZR 3/23 Beschluss
13. BGH, 23.06.2023 – V ZR 89/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest…

14. BGH, 09.05.2023 – VIII ZR 160/21 Beschluss
15. BGH, 21.03.2023 – VIII ZR 7/21 Beschluss
16. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 329/21 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots (im Anschluss an Senats…

17. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 317/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen dieser und dem Käufer ein Rechtskaufvertrag abgeschlossen. Kaufgegenstand ist das Recht…

18. BGH, 06.05.2022 – V ZR 282/20 Urteil

    Leitsatz Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmig…

19. BGH, 04.05.2022 – VIII ZR 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand voll…

20. BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 226/19 Beschluss
21. BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19 Urteil

    Leitsatz Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…

22. BGH, 03.03.2021 – XII ZR 92/19 Urteil

    Leitsatz Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag über Geschäftsräume.

23. BGH, 11.02.2021 – I ZR 241/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Herstellergarantie III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der …

24. BGH, 20.03.2020 – V ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine…

25. BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19 Vorlagebeschluss

    Leitsatz An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung …

26. BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…

27. BGH, 05.11.2019 – VIII ZR 344/18 Beschluss

    Leitsatz Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logisch…

28. BGH, 19.07.2018 – VII ZR 19/18 Urteil

    Leitsatz Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.

29. BGH, 06.06.2018 – X ARZ 303/18 Beschluss

    Leitsatz Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche …

30. BGH, 27.02.2018 – VIII ZR 90/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vo…

31. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 246/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berü…

32. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 245/16 Urteil
33. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

34. BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 234/15 Urteil

    Leitsatz Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellun…

35. BGH, 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 Urteil

    Leitsatz Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs.

36. BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Ur…

37. BGH, 02.06.2016 – VII ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die P…

38. BGH, 08.04.2016 – V ZR 150/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

39. BGH, 19.02.2016 – V ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vo…

40. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 Urteil

    Leitsatz 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umst…

41. BGH, 08.10.2014 – 1 StR 114/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. 2. Genussrechtekapital kann die Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB erfüllen.

42. BGH, 05.06.2014 – VII ZR 276/13 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

43. BGH, 08.04.2014 – VIII ZR 91/13 Beschluss
44. BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 70/13 Urteil

    Leitsatz Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung).

45. BGH, 12.04.2013 – V ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen e…

46. BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11 Urteil

    Leitsatz Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…

47. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…

48. BGH, 19.01.2012 – V ZR 141/11 Beschluss
49. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfass…

50. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB . 2. Danach sind…

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