Entscheidungen zu § 433 BGB
2.051 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
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BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 385/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I …
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BGH, 20.09.2019 – V ZR 258/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit di…
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BGH, 17.07.2019 – VIII ZR 224/18
Urteil
Leitsatz Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Die…
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BGH, 02.07.2019 – VIII ZR 74/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Nr. 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trau…
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BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 182/17
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfäh…
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BGH, 30.08.2018 – VII ZR 243/17
Urteil
Leitsatz Senkrechtlift Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.
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BGH, 07.02.2018 – VIII ZR 148/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs.…
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …
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BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16
Urteil
Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…
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BGH, 17.05.2017 – VIII ZR 245/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…
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BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klagesch…
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…
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BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 46/15
Urteil
Leitsatz Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.
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BGH, 28.10.2015 – VIII ZR 13/12
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55…
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 109/14 Urteil
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 360/13 Urteil
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BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
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BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 404/12
Urteil
Leitsatz 1a. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbind…
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BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 80/13
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelung…
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BGH, 17.10.2012 – VIII ZR 292/11
Urteil
Leitsatz 1. Als "gleichartige Versorgungsverhältnisse" im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit ande…
- BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
- BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 8/09 Urteil
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BGH, 26.11.2008 – VIII ZR 200/05
Urteil
Leitsatz EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1 a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinie…
- BGH, 19.08.2008 – VIII ZR 157/07 Beschluss
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BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07
Beschluss
Leitsatz MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…
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BGH, 07.03.2007 – VIII ZR 125/06
Urteil
Leitsatz BGB § 433; WEG §§ 21, 27; ZPO § 319 Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Gaslieferungsvertrag haftet die insoweit rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die jeweilige…
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BGH, 07.02.2007 – VIII ZR 225/05
Urteil
Leitsatz StrEG § 2; BGB §§ 269, 448 aF Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Strom- netz zu tragen.
- BGH, 10.01.2007 – VIII ZR 380/04 Urteil
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BGH, 11.10.2006 – VIII ZR 270/05
Urteil
Leitsatz BGB § 315 Abs. 3; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 2 a) Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungs- unternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Be- rechnungsfaktoren für eine Pre…
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BGH, 19.05.2006 – V ZR 40/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 320, 390 Satz 2 a.F. Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjäh- rung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung ent- standen und mit dem Anspruch …
- BGH, 03.05.2006 – VIII ZR 183/05 Urteil
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BGH, 29.03.2006 – VIII ZR 173/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 14, 474, 476 a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt…
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BGH, 14.09.2005 – VIII ZR 369/04
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 286 C Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen An- scheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändig…
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BGH, 12.03.2003 – VIII ZR 2/02
Urteil
Leitsatz BGB § 242 Bc Zur Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der fristlosen Kündigung einer Vereinba- rung, durch die sich ein Verein zum Bezug einer Zeitschrift für seine Mitglieder ver- pflichtet hat.
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BGH, 22.02.2002 – V ZR 251/00
Urteil
Leitsatz AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpre…
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BGH, 03.12.1999 – V ZR 329/98
Urteil
Leitsatz Macht eine Vorkaufsverpflichtete ein Verkaufsangebot für ihr Grundstück, das nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (§ 153 BGB), so erlischt eine zugunsten des Vorkaufsberechtigten und Alleinerben der Grundstückseigentüm…
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BGH, 17.03.1999 – VIII ZR 2/98
Urteil
Leitsatz Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache wegen der Belastung mit einer Schadensersatzforderung seines eigenen Abnehmers.
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BFH, 16.05.2013 – II R 4/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff "Verkäufe" stellt auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge i.S. des § 433 BGB ab. 2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur die Verkäufe von GmbH…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 13/08 R Urteil
- BSG, 03.03.2009 – B 1 KR 7/08 R Urteil
- BSG, 17.07.2008 – B 3 KR 18/07 R Urteil
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BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92
Urteil
Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…
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BFH, 05.02.1992 – II R 185/87
Urteil
Leitsatz Die anläßlich einer Kapitalerhöhung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gem…
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BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83
Urteil
Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…
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BFH, 25.07.1984 – II R 81/82
Urteil
Leitsatz Wird ein vom Erblasser abgeschlossener (bis zur Erteilung einer behördlichen Genehmigung), aber schwebend unwirksamer Kaufvertrag über ein dem Erblasser gehörendes Grundstück nach dem Tode des Erblassers genehmigt, so wi…
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BFH, 13.10.1983 – I R 11/79
Urteil
Leitsatz Die Regelung im österreichischen EStG, wonach nach österreichischem Steuerrecht beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuß des Verlustabzugs kommen, ist keine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 03.09.2026 – 5 U 132/25
Urteil
Leitsatz Zur Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass der Kunde zu seinem konkreten Verbrauchsverhalten vorträgt. …
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OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 50/23
Urteil
Leitsatz 1. Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund jeweils eines sog. „Thermofensters“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und Steuerung de…
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