Entscheidungen zu § 426 BGB

1. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
2. BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 266/16 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen.

3. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

4. BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13 Urteil

   Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

5. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

6. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…

7. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil

   Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

8. BFH, 16.04.2010 – IV B 94/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA mit negativem Kapitalkonto führt grundsätzlich nur dann zu einem Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende ein Entgelt erhä…

9. BFH, 23.09.2009 – VII R 43/08 Urteil

   Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn…

10. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

11. BFH, 29.04.2008 – VIII R 98/04 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung de…

12. BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04 Urteil

    Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…

13. BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
14. BFH, 20.12.2005 – V R 14/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer.

15. BFH, 21.12.2004 – I R 107/03 Beschluss

    Leitsatz Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anf…

16. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 521/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…

17. BFH, 05.06.2003 – IV R 36/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mit…

18. BFH, 07.11.2001 – I R 57/00 Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode ("Stand-alone-Methode") führt jedenfalls für das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG a.F. § 2 Abs.…

19. BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil

    Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

20. BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…

21. BFH, 02.12.1999 – IX R 45/95 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften au…

22. BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…

23. BFH, 15.10.1997 – I R 22/96 Urteil

    Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…

24. BFH, 30.01.1995 – GrS 4/92 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger Herstellungskosten für ein im Miteigentum stehendes Wirtschaftsgut getragen und darf er das Wirtschaftsgut für seine betrieblichen Zwecke ohne Entgelt nutzen, so kann er diese Herstellungskosten…

25. BFH, 17.07.1985 – II R 64/83 Urteil

    Leitsatz Gegenleistung bei Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten nach deren Trennung. § 21 GrEStG Berlin (= § 11 GrEStG 1940). Vorinstanz: FG Berlin

26. LG Paderborn, 08.06.2026 – 4 O 107/25 Urteil
27. OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 6 U 139/25 Urteil
28. VG Lüneburg, 27.11.2025 – 2 A 51/23 Beschluss
29. OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 Beschluss
30. LAG Köln, 09.10.2025 – 3 SLa 235/25 Urteil
31. OLG Schleswig, 30.07.2025 – 9 U 6/25 Urteil
32. OLG Brandenburg, 18.06.2025 – 7 U 168/23 Urteil
33. AG Köln, 17.06.2025 – 215 C 3/25 Urteil

    Leitsatz Eine Verurteilung der Kosten von Beschlussanfechtungsklagen nach Köpfen kann im Einzelfall ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn hierdurch allein die Interessen des Mehrheitseigentümers gefördert werden sollen.

34. OLG Brandenburg, 04.06.2025 – 11 W 7/25 Beschluss
35. OLG Hamm, 06.05.2025 – 7 U 91/24 Hinweisbeschluss
36. VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 – 2 S 1319/24 Beschluss
37. LG Lübeck, 11.04.2025 – 10 O 205/23 Urteil
38. LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2025 – 26 Ta (Kost) 6075/24 Beschluss
39. LG Paderborn, 28.03.2025 – 2 O 250/24 Urteil
40. LAG Köln, 20.03.2025 – 8 SLa 309/24 Urteil
41. OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2025 – 2 L 42/24 Beschluss
42. LG Lübeck, 07.03.2025 – 10 O 300/23 Urteil
43. VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 – 19 K 2902/22 Urteil
44. OLG Frankfurt am Main, 11.02.2025 – 11 U 31/18 (Kart) Urteil
45. VG Freiburg, 23.01.2025 – 4 K 3706/23 Urteil
46. VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 14 K 6302/23 Urteil
47. OLG Hamm, 27.12.2024 – 7 U 132/23 Beschluss
48. LG Lübeck, 18.12.2024 – 10 O 191/23 Urteil
49. OLG München, 10.12.2024 – 26 UF 1045/24e Hinweisbeschluss
50. LG Aachen, 06.12.2024 – 9 O 216/24 Urteil

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