Rechtsprechung / § 422 BGB

Entscheidungen zu § 422 BGB

238 Entscheidungen · Wirkung der Erfüllung

  1. BGH, 21.03.2023 – VI ZR 1369/20 Urteil

    Leitsatz Zur deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel.

  2. BGH, 07.12.2022 – 2 StR 437/20 Beschluss
  3. BGH, 01.12.2022 – VII ZR 90/22 Urteil

    Leitsatz Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB g…

  4. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 379/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, BauR 1985, 478).

  5. BGH, 20.09.2022 – 1 StR 259/22 Beschluss
  6. BGH, 03.09.2020 – III ZR 56/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW…

  7. BGH, 21.07.2020 – II ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschul…

  8. BGH, 07.07.2020 – VI ZR 308/19 Urteil

    Leitsatz Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung…

  9. BGH, 19.05.2020 – KZR 70/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell III Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auf…

  10. BGH, 04.09.2019 – 1 StR 579/18 Beschluss
  11. BGH, 22.08.2019 – 1 StR 205/19 Beschluss
  12. BGH, 11.10.2016 – XI ZR 482/15 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung …

  13. BGH, 31.03.2016 – III ZR 267/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) e…

  14. BGH, 18.11.2015 – VII ZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubi…

  15. BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…

  16. BGH, 14.03.2014 – V ZR 218/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutz…

  17. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der …

  18. BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06 Teilurteil

    Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…

  19. BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…

  20. BGH, 08.02.2011 – II ZR 243/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote…

  21. BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…

  22. BGH, 08.07.2010 – VII ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergeg…

  23. BGH, 10.06.2010 – I ZR 106/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einv…

  24. BGH, 28.04.2010 – VIII ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und le…

  25. BGH, 17.03.2010 – IV ZR 144/08 Urteil

    Leitsatz Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (2…

  26. BGH, 14.05.2009 – I ZR 98/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tripp-Trapp-Stuhl UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher N…

  27. BGH, 12.03.2009 – VII ZR 88/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. März 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann…

  28. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 6/05 Beschluss
  29. BGH, 15.04.2008 – X ZB 12/06 Beschluss

    Leitsatz BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungs- begehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tä- tigkeit; das gilt auch, wenn eine juristisch…

  30. BGH, 09.07.2007 – II ZR 30/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs., 781; SGB IV § 28 e Abs. 1 a) Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft ge…

  31. BGH, 26.10.2006 – IX ZR 147/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2 Satz 1; § 108; BGB § 852 a.F.; §§ 765, 812 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus …

  32. BGH, 28.06.2006 – XII ZB 9/04 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespal- tenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf de…

  33. BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 120/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 271 Abs. 2, 249 ff. E Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Auf- rechnungserklärung bereits fä…

  34. BGH, 16.06.2005 – IX ZR 219/03 Beschluss
  35. BGH, 15.06.2004 – VI ZR 60/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen…

  36. BGH, 06.05.2003 – XI ZR 283/02 Urteil
  37. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 199/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 133 C Zur Auslegung einer Garantie für "erzielbare", jedoch nicht "erzielte" Mieten als Mietgarantie oder Vermietungsgarantie.

  38. BGH, 21.03.2000 – IX ZR 39/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779 Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamt- schuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner.

  39. BGH, 08.02.2000 – XI ZR 313/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 252, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2, 607, 628 Abs. 2 Hat der Kreditgeber sein Darlehen gegenüber einem von mehreren Ge- samtschuldnern wegen schuldhafter Vertragsverletzung gekündigt, so bleibt während des Verzugs dieses …

  40. BGH, 13.01.2000 – VII ZB 16/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 511 Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt damit nicht ohne weiteres die Be- schwer der anderen Partei.

  41. BFH, 17.12.2019 – VII R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatte…

  42. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
  43. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
  44. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

  45. BAG, 22.08.2012 – 5 AZR 526/11 Urteil
  46. BFH, 30.01.1995 – GrS 4/92 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger Herstellungskosten für ein im Miteigentum stehendes Wirtschaftsgut getragen und darf er das Wirtschaftsgut für seine betrieblichen Zwecke ohne Entgelt nutzen, so kann er diese Herstellungskosten…

  47. BFH, 13.05.1987 – II R 189/83 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Schenkungsteuer gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern bestandskräftig festgesetzt, so kann es gegenüber einem anderen Gesamtschuldner diese Steuer höher festsetzen, auch wenn die bestandskräftige Fests…

  48. BFH, 10.07.1980 – V R 23/77 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat, rechnet nur die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967). UStG 1967 …

  49. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
  50. OLG Schleswig, 30.07.2025 – 9 U 6/25 Urteil

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