Entscheidungen zu § 412 BGB

1. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 144/19 Urteil
2. BGH, 23.06.2021 – VII ZB 15/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses…

3. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 76/20 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwa…

4. BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20 Urteil

   Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…

5. BGH, 14.01.2020 – 2 StR 174/19 Beschluss
6. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

   Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

7. BGH, 23.07.2019 – VI ZR 337/18 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

8. BGH, 23.07.2019 – VI ZR 307/18 Urteil

   Leitsatz § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.

9. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 109/17 Urteil

   Leitsatz Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfa…

10. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er …

11. BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…

12. BGH, 28.02.2017 – I ZR 46/16 Beschluss
13. BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

14. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 1/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vort…

15. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …

16. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohn…

17. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 22/13 Beschluss
18. BGH, 30.04.2014 – IV ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. H…

19. BGH, 14.06.2012 – V ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 …

20. BGH, 23.02.2012 – VII ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den …

21. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…

22. BGH, 08.11.2011 – VI ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung …

23. BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…

24. BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …

25. BGH, 12.04.2011 – VI ZR 158/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglich…

26. BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …

27. BGH, 28.04.2010 – XII ZR 141/08 Urteil

    Leitsatz Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht .

28. BGH, 04.02.2010 – V ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht…

29. BGH, 16.12.2009 – XII ZR 146/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-…

30. BGH, 16.06.2009 – XI ZR 539/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Aa Verkündet am: 16. Juni 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen…

31. BGH, 08.12.2008 – AnwZ (B) 28/08 Beschluss
32. BGH, 02.12.2008 – VI ZR 312/07 Urteil

    Leitsatz RVO 1542; ZPO §§ 322, 325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6 a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kon- gruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeit- gebers auf Ers…

33. BGH, 23.10.2008 – IX ZR 202/07 Urteil

    Leitsatz AnfG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Hat der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerber vereinbart, dass dieser den Kaufpreis durch Aufrechnung mit einem zu diesem Zweck…

34. BGH, 17.06.2008 – VI ZR 197/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 208 (Fassung bis 31. Dezember 2001); § 116 Abs. 1 SGB X Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an d…

35. BGH, 12.06.2007 – VI ZR 70/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Juni 2007 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 108 § 108 SGB VII ist auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den Schädiger anzuwen…

36. BGH, 01.02.2007 – III ZR 289/06 Urteil

    Leitsatz GG Art. 31; HPflG § 2; BGB § 242 Cd; AVBWasserV §§ 10, 35 a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen…

37. BGH, 02.02.2006 – IX ZR 67/02 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; BGB § 571 a.F. (§ 566 n.F.) Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesell- schafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit sein…

38. BGH, 09.11.2005 – XII ZR 204/02 Beschluss
39. BGH, 03.11.2005 – IX ZR 181/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776 a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die W…

40. BGH, 16.06.2005 – IX ZR 27/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 a) Im Anwaltshaftungsprozeß darf der Richter bereits vorliegende Beweisergebnisse nicht deshalb außer Betracht lassen, weil der Richter des Vorprozesses auch oh- ne Verfahrensfehler zu diesen Erkenntnissen nich…

41. BGH, 08.12.2004 – IV ZR 223/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 2317; BSHG § 90 Abs. 1 Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden, ohne daß es insoweit auf eine Ent- scheidung des Pflichtteils…

42. BGH, 13.10.2004 – I ZR 249/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 423 Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamt- schuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im H…

43. BGH, 21.04.2004 – IV ZR 113/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 242 Cd; VVG § 67 Abs. 1; MB/KK 94 § 6 Abs. 6 a) Zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung (hier: Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland und Rücktransportko- sten). b) Tritt der nu…

44. BGH, 03.12.2002 – VI ZR 142/02 Urteil

    Leitsatz SGB XI §§ 36 ff.; SGB X § 116; BGB § 843 Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebe- dürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Lei- stungen nach §§ …

45. BGH, 28.11.2001 – XII ZR 197/99 Urteil
46. BGH, 25.10.2001 – IX ZR 185/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 776; AGBG § 9 Bm Zu den Anforderungen an eine wirksame formularmäßige Einschränkung der Rechte des Bürgen aus § 776 BGB.

47. BGH, 03.05.2000 – XII ZR 42/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. Mai 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 571 Abs. 1; ZPO §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1; Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhält…

48. BGH, 06.04.2000 – IX ZR 2/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 767, 776; AGBG § 9 Cg a) b) Ist eine weite Zweckerklärung unwirksam, kann die Bürgschaft aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung Zinsänderungen umfassen, die dazu dienen, den Zinssatz der Hauptschuld den wech…

49. BGH, 02.03.2000 – IX ZR 328/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Bm Abs. 1 Ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirks…

50. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…

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