Entscheidungen zu § 407 BGB

1. LSG NRW, 04.08.2004 – L 8 RA 38/03 Urteil
2. AG Schopfheim, 25.07.2003 – 1 C 369/02 Urteil
3. OLG Hamm, 27.06.2000 – 21 U 111/99 Urteil
4. OLG Hamm, 18.03.1999 – 27 U 209/97 Urteil
5. OLG Köln, 16.12.1996 – 12 U 141/96 Urteil
6. OLG Köln, 05.03.1996 – 22 U 142/95 Urteil
7. OLG Köln, 20.08.1993 – 19 U 226/92 Urteil
8. BGH, 08.10.2025 – IV ZR 161/24 Urteil

   Leitsatz Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BG…

9. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 111/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen aus § 675d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB und des Verbrauchers aus § 5 ZKG…

10. BGH, 14.02.2023 – XI ZR 537/21 Urteil

    Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebe…

11. BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…

12. BGH, 14.01.2022 – V ZR 255/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde (Fortfü…

13. BGH, 16.12.2020 – VII ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Ford…

14. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

15. BGH, 23.07.2019 – VI ZR 307/18 Urteil

    Leitsatz § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.

16. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…

17. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 200/16 Urteil

    Leitsatz Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.

18. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
19. BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

20. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

21. BGH, 19.04.2013 – V ZR 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer S…

22. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

23. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…

24. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

25. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…

26. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 74/09 Urteil
27. BGH, 15.04.2011 – LwZR 7/10 Urteil
28. BGH, 07.12.2010 – KZR 41/09 Beschluss
29. BGH, 25.11.2010 – VII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzul…

30. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 465/07 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar .

31. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, die…

32. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09 Urteil

    Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…

33. BGH, 14.05.2009 – IX ZR 63/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 17 Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Be- tracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungs- willen - gestundet sind. Eine Forderung is…

34. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 19/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen seines ursprü…

35. BGH, 04.12.2008 – IX ZR 219/07 Urteil

    Leitsatz BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2; BGB § 398; RVG § 14 Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsan- sprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einver- ständnis des Manda…

36. BGH, 04.12.2008 – IX ZR 201/07 Urteil
37. BGH, 04.12.2008 – IX ZR 220/07 Urteil
38. BGH, 02.12.2008 – VI ZR 312/07 Urteil

    Leitsatz RVO 1542; ZPO §§ 322, 325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6 a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kon- gruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeit- gebers auf Ers…

39. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…

40. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 47/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…

41. BGH, 28.02.2008 – IX ZR 177/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 129; BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun- gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver- gleichs bezahlt, in dem diese Forderungen …

42. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 30/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

43. BGH, 08.03.2007 – IX ZR 127/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 131; AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.

44. BGH, 06.04.2006 – IX ZR 185/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…

45. BGH, 11.10.2005 – XI ZR 85/04 Urteil

    Leitsatz BNotO § 55 BeurkG § 54 b a) § 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO enthält eine absolut wirkende Verfügungsbe- schränkung. Überweisungsaufträge eines gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNo- tO vorläufig seines Amtes enthobenen Notars sind deshal…

46. BGH, 22.09.2005 – VII ZR 152/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 648 a Abs. 2 Verlangt der Unternehmer vom Besteller Sicherheit nach § 648 a BGB, so stellt die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehme…

47. BGH, 19.09.2005 – II ZR 372/03 Urteil

    Leitsatz (nur zu I, II, 1) ja ZPO § 50; EWR Art. 31 Verkündet am: 19. September 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine in dem EFTA-Staat Fürstentum Liechtenstein nach dessen Vorschriften w…

48. BGH, 13.10.2004 – I ZR 249/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 423 Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamt- schuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im H…

49. BGH, 17.03.2004 – XII ZR 306/00 Urteil
50. BGH, 03.12.2003 – XII ZR 238/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 372 Satz 2 Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Hinterlegung.

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