Entscheidungen zu § 397 BGB

1. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

   Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

2. BGH, 12.01.2011 – VIII ZR 296/09 Urteil

   Leitsatz Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die…

3. BGH, 29.06.2010 – KZR 50/07 Urteil
4. BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08 Urteil

   Leitsatz Verlängerte Limousinen 1. Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. …

5. BGH, 22.04.2010 – I ZR 74/08 Urteil

   Leitsatz Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder …

6. BGH, 05.05.2009 – VI ZR 208/08 Urteil

   Leitsatz SGB X §§ 116, 118 a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger. b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.

7. BGH, 26.06.2007 – XI ZR 201/06 Urteile
8. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06 Urteil

   Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…

9. BGH, 11.05.2006 – 3 StR 41/06 Urteil
10. BGH, 30.03.2006 – I ZR 57/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin- blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch- führung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest …

11. BGH, 28.03.2006 – VIII ZB 29/05 Beschluss

    Leitsatz RVG § 2 Abs. 2 Satz 1, VV RVG Nrn. 1000, 1003; ZPO §§ 103, 104 Die Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz1 RVG in Verbindung mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfah- ren nach §…

12. BGH, 07.03.2006 – VI ZR 54/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 397 Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Ver- kehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegen- über seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das…

13. BGH, 24.06.2004 – I ZR 266/01 Urteil
14. BGH, 27.08.2003 – 5 StR 254/03 Beschluss
15. BGH, 17.07.2003 – V ZB 11/03 Beschluß

    Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 20 Abs. 1 Die Wohnungseigentümer, die der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG entgegentreten, sind hinsichtlich einer ge- richtlichen Entscheidung, mit de…

16. BGH, 25.04.2002 – I ZR 296/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Teilunterwerfung BGB § 133 C, § 151, § 157 C, Gb und Gh, § 397 Abs. 1 a) Eine Teilunterwerfung beinhaltet nur dann das Angebot …

17. BGH, 15.01.2002 – X ZR 91/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 397 Verkündet am: 15. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß be…

18. BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil

    Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…

19. BGH, 27.06.2001 – IV ZR 120/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 883 Abs. 1 Satz 2, 1939, 2174 a) Durch Vermächtnis kann ein Anspruch gegen den Beschwerten auch in der Weise begründet werden, daß der Bedachte die Leistung nur fordern kann, wenn er die vom Erblasser vorgesehene …

20. BGH, 02.10.2000 – II ZR 64/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 2. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG 1965 §§ 302, 303 Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern, …

21. BGH, 30.06.2000 – V ZR 116/99 Versäumnisurteil
22. BGH, 14.05.1968 – 1 StR 238/67 Urteil
23. BGH, 05.06.1962 – 1 StR 551/61
24. BGH, 27.02.1962 – 1 StR 448/61
25. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

26. BFH, 11.03.2026 – I R 10/23 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sogenannte Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch…

27. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

28. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
29. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

30. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

31. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 432/19 Urteil
32. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 433/19 Urteil
33. BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

34. BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

35. BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist …

36. BFH, 12.04.2018 – IV R 5/15 Urteil

    Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR .

37. BFH, 21.02.2018 – I R 46/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesel…

38. BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 714/15 Urteil
39. BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 132/16 Urteil
40. BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus.

41. BFH, 19.08.2015 – X R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspflichten-- in vollem U…

42. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 137/14 Urteil

    Leitsatz Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu ver…

43. BFH, 09.02.2015 – I B 32/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf Forderungen kann als Beitrag zur Sanierung eines Unternehmens ausschließlich betrieblich veranlasst sein und schließt dann die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus . 2. NV: Auf die Bean…

44. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

    Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

45. BAG, 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 Urteil

    Leitsatz Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit ei…

46. BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…

47. BFH, 30.01.2013 – II R 38/11 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen a…

48. BFH, 12.07.2012 – I R 23/11 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderun…

49. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 14/11 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels an einen ihrer Versicherten geht in Höhe des jeweiligen Apothekenrabatts rückwirkend ohne weiteren Rechtsakt aufgrund…

50. BFH, 31.08.2011 – IV B 72/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die rechtlichen Grundsätze der Zurechnung des Gewinns aus dem Erlass einer Verbindlichkeit im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Wechsel der Kommanditisten sind durch die höchstrichterliche Rechtspre…

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