Entscheidungen zu § 394 BGB
445 Entscheidungen · Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
- ArbG Karlsruhe, 12.08.2003 – 2 Ca 127/03 Urteil
- LAG Hamm, 10.01.2002 – 16 Sa 1217/01 Urteil
- LAG Köln, 10.10.2001 – 7 Sa 932/00 Urteil
- OLG Hamm, 19.12.1997 – 5 UF 111/97 Urteil
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18
Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
- BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
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BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11
Urteil
Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…
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BGH, 01.10.2009 – III ZR 18/09
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…
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BGH, 25.02.2009 – XII ZB 224/06
Beschluss
Leitsatz AVAG § 12 Abs. 1; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1 Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangs- vollstreckung aus einer ausländischen E…
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BGH, 14.12.2006 – IX ZR 102/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 BGB § 562 a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entspr…
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BGH, 07.11.2006 – X ZR 184/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. November 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt n…
- BGH, 29.06.2006 – IX ZA 7/04 Beschluss
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BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 120/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 271 Abs. 2, 249 ff. E Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Auf- rechnungserklärung bereits fä…
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BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. November 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen…
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 17/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 1, 850a Nr. 5, 850b Abs. 1 Nr. 4; NRW BG § 88 Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Landes- und Kommunalbeamter für Auf- wendungen im Krankheitsfall sind für Gläubiger jedenfalls dann unpfändbar, wenn…
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BGH, 17.06.2004 – IX ZR 2/01
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines An- trags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum…
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BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 151/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendi- ger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Le- bensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 …
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BGH, 07.05.2003 – XII ZR 53/01
Urteil
Leitsatz VAHRG § 6 § 6 VAHRG enthält lediglich eine formale Auszahlungsregelung zugunsten des Versorgungsträgers; der materiell-rechtliche Ausgleich zwischen den Ehegat- ten bleibt davon unberührt.
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BGH, 06.02.2003 – IX ZR 449/99
Urteil
Leitsatz GesO § 2 Abs. 4; BGB § 394 Verrechnungen im Kontokorrent unterliegen - soweit das Kreditinstitut den Kunden (späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder über die Eingänge verfügen läßt -…
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BGH, 20.01.2000 – IX ZR 58/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.
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BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97
Urteil
Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
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BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R
Beschluss
Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
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BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…
- BAG, 03.05.2023 – 5 AZR 268/22 Urteil
- BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 32/21 B Beschluss
- BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 33/21 B Beschluss
- BSG, 16.03.2022 – B 6 KA 31/21 B Beschluss
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20
Urteil
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …
- BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 406/18 Urteil
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BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 167/16
Urteil
Leitsatz 1. Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG (juris: EntgFG) ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkranku…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
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BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 59/12
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der…
- BAG, 27.10.2010 – 10 AZR 354/09 Urteil
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BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09
Beschluss
Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…
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BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…
- BAG, 20.10.2009 – 5 AZB 30/09 Beschluss
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
- BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 5a R 120/07 R Beschluss
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
- BAG, 18.01.2005 – 3 AZR 137/04 Urteil
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BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…
- BAG, 29.07.2003 – 3 AZR 425/02 Urteil
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BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 390/02
Urteil
Leitsatz Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fäl…
- BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 653/01 Urteil
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BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 381/00
Urteil
Leitsatz 1. Die für Berufsausbildungsverhältnisse geltenden Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (§§ 3 ff. BBiG) finden auf ein Rechtsverhältnis auch dann Anwendung, wenn das Ziel der Ausbildung mit dem Bestehen der Abschlußpr…
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