Entscheidungen zu § 362 BGB

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BGH, 03.12.2002 – VI ZR 142/02 Urteil
Leitsatz SGB XI §§ 36 ff.; SGB X § 116; BGB § 843 Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebe- dürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Lei- stungen nach §§ …
BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…
BGH, 22.03.2000 – IV ZR 23/99 Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bk Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere L…
BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 38/25 Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…
BSG, 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R Urteil
BAG, 21.08.2024 – 10 AZR 190/23 Urteil
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 Urteil
Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…
BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1…
BAG, 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Asp…
BAG, 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, …
BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21 Urteil
Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…
BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil
Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…
BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 11/18 R Urteil
BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 Urteil
BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 397/17 Urteil
BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 396/17 Urteil
BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 308/17 Urteil
Leitsatz Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen …
BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstö…
BAG, 08.11.2017 – 5 AZR 613/16 Urteil
BAG, 08.11.2017 – 5 AZR 11/17 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG (juris: E…
BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 58/16 Urteil
Leitsatz Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongru…
BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 376/16 Urteil
BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R Urteil
Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…
BAG, 14.03.2017 – 9 AZR 7/16 Urteil
BAG, 14.02.2017 – 9 AZR 488/16 Urteil
BAG, 14.02.2017 – 9 AZR 505/16 Urteil
BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 Urteil
Leitsatz Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistu…
BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 188/16 Urteil
BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 219/16 Urteil
BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 220/16 Urteil
BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16 Urteil
Leitsatz Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträg…
BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 Urteil
Leitsatz Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.
BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 17/14 R Urteil
Leitsatz Die zum Einbehalt des Apothekenabschlags berechtigende Zahlung der Apothekervergütung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Eingang der Rechnung bei der Krankenkasse gilt nur für die monatlichen Abrechnungen der Apothe…
BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Urteil
Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…
BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12 Urteil
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R Urteil
Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…
BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 780/12 Urteil
BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 777/12 Urteil
BAG, 27.03.2012 – 3 AZR 218/10 Urteil
BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 670/10 Urteil
BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 386/10 Urteil
Leitsatz Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte", handelt es …
BAG, 21.09.2011 – 5 AZR 629/10 Urteil
Leitsatz Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezoge…
BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 189/10 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindli…
BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 531/09 Urteil
Leitsatz Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.…
BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 271/09 Urteil
BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

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