Entscheidungen zu § 346 BGB
2.324 Entscheidungen · Wirkungen des Rücktritts
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BGH, 10.01.2023 – VIII ZR 9/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur Darlegung einer Arglist des Verkäufers eines vom sogenannten …
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BGH, 13.12.2022 – VIII ZR 298/21
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes F…
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 290/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 221/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 288/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 25.10.2022 – XI ZR 44/22
Urteil
Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist für die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357…
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BGH, 02.06.2022 – III ZR 216/20
Urteil
Leitsatz Zum Verhältnis von § 314 ZPO und § 283 ZPO.
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 109/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 1…
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BGH, 24.03.2022 – III ZR 263/20
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…
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BGH, 18.01.2022 – X ZR 109/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestä…
- BGH, 17.08.2021 – VIII ZR 378/19 Beschluss
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 275/19
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 357/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhal…
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BGH, 09.07.2021 – V ZR 30/20
Urteil
Leitsatz Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwis…
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BGH, 06.07.2021 – VI ZR 1146/20
Versäumnisurteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Ersatz von Aufwendungen).
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BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer V…
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BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshi…
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BGH, 23.02.2021 – VI ZR 1191/20
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach § 249 BGB.
- BGH, 02.02.2021 – XI ZR 393/20 Beschluss
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BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Urteil
Leitsatz 1. § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgü…
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 498/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien ge…
- BGH, 27.10.2020 – XI ZR 525/19 Urteil
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 2/19
Urteil
Leitsatz "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten, etwa in Form eines gelegentlichen Durchgehens, stellen auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befun…
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 315/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben…
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BGH, 03.03.2020 – XI ZR 461/18
Urteil
Leitsatz Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächt…
- BGH, 18.02.2020 – XI ZR 25/19 Urteil
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BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…
- BGH, 14.01.2020 – XI ZR 401/18 Urteil
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BGH, 10.10.2019 – VII ZR 1/19
Urteil
Leitsatz Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und ve…
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BGH, 18.06.2019 – X ZR 107/16
Urteil
Leitsatz 1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wo…
- BGH, 18.04.2019 – III ZR 191/18 Urteil
- BGH, 02.04.2019 – XI ZR 583/17 Urteil
- BGH, 26.03.2019 – XI ZR 383/17 Beschluss
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BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 213/18
Urteil
Leitsatz Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) gee…
- BGH, 12.02.2019 – XI ZB 24/17 Beschluss
- BGH, 04.12.2018 – XI ZR 196/18 Beschluss
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BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17
Urteil
Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…
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BGH, 17.10.2018 – IV ZR 106/17
Urteil
Leitsatz Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages" zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktr…
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BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 212/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 69/18
Urteil
Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
- BGH, 09.10.2018 – XI ZR 590/16 Urteil
- BGH, 10.07.2018 – XI ZR 674/16 Beschluss
- BGH, 10.07.2018 – XI ZR 500/16 Urteil
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16
Urteil
Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 520/16
Urteil
Leitsatz 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im …
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BGH, 27.02.2018 – VIII ZR 90/17
Beschluss
Leitsatz 1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vo…
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BGH, 27.02.2018 – XI ZR 160/17
Urteil
Leitsatz 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder e…
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