Entscheidungen zu § 331 BGB
111 Entscheidungen · Leistung nach Todesfall
- OLG Frankfurt am Main, 19.12.2012 – 23 U 220/11 Urteil
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BFH, 09.03.1982 – VIII R 160/81
Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalve…
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OLG Zweibrücken, 23.08.2023 – 1 U 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalls, also mit dem Tod des Versicherungsnehmers, erwerben die Bezugsberechtigten einen unentziehbaren Zahlungsanspruch gegen den Versicherer auf die Versicherungsleistung aus einer b…
- OLG Stuttgart, 29.06.2009 – 5 U 40/09 Urteil
- FG Köln, 08.11.2007 – 9 K 2200/06 Urteil
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…
- OLG Saarbrücken, 13.09.2012 – 8 U 581/10 - 162 Urteil
- OLG Celle, 12.03.2010 – 19 UF 49/10 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 34 AS 1095/22
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss des Familiengerichts, mit dem der (das Kind allein vertretenden) Mutter die Vermögenssorge „betreffend den Nachlass des Kindsvaters“ entzogen wird, ändert nichts daran, dass die auf das Konto des Kindes aus…
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LG Kiel, 17.10.2024 – 6 O 219/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schenkungsvertrag gemäß § 518 BGB zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kann bei der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung (§ 159 Abs. 2 VVG) auch schon zu Lebzeiten des Versicherungsn…
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LG Flensburg, 16.06.2021 – 3 O 275/19
Urteil
Leitsatz Wer verspricht, nach dem Tode des Versprechensempfängers einem Dritten eine Leistung zu erbringen und diesem hierzu ein unwiderrufliches Schenkungsangebot des Versprechensempfängers zu übermitteln, kann sich gegenüber de…
- OLG Stuttgart, 11.10.2018 – 7 U 109/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 15.04.2016 – 5 UF 55/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.09.2010 – 26 U 7/10 Urteil
- LG Köln, 25.02.2004 – 23 O 223/03 Urteil
- OLG Hamm, 13.03.2002 – 20 U 6/01 Urteil
- BGH, 28.04.2010 – IV ZR 230/08 Urteil
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BGH, 28.04.2010 – IV ZR 73/08
Urteil
Leitsatz 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. …
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BGH, 26.11.2003 – IV ZR 438/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 331, 2301 Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Ver- fügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rech…
- OLG Köln, 20.05.2025 – 2 W 79/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 27.04.2018 – 19 U 48/18 Beschluss
- OLG Hamm, 16.11.2017 – 6 U 58/17 Urteil
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KG, 29.11.2016 – 6 W 112/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Versicherungsfall erlangt der Begünstigte durch die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag eine im Deckungsverhältnis jedenf…
- LG Aachen, 25.03.2015 – 11 O 235/14 Urteil
- LG Köln, 29.10.2014 – 32 O 424/12 Schlussurteil
- OLG Köln, 11.12.2013 – 16 U 80/13 Urteil
- OLG Naumburg, 23.05.2013 – 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13 Beschluss
- LG Hagen, 03.07.2012 – 4 O 30/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 – 21 K 437.11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Für die Beantwortung der Frage, wem ein bei einer Bank geführtes Guthaben zuzurechnen ist, kommt es unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles darauf an, wer nach der Vereinbarung des ursprünglich Be…
- OLG Koblenz, 14.11.2011 – 12 U 712/10 Urteil
- OVG NRW, 28.02.2011 – 14 A 102/09 Urteil
- LG Köln, 21.04.2009 – 37 O 151/08 Urteil
- OLG Stuttgart, 13.12.2007 – 19 U 140/07 Urteil
- OLG Köln, 31.05.1995 – 2 U 181/94 Urteil
- BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
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BGH, 26.06.2025 – V ZB 48/24
Beschluss
Leitsatz Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Na…
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BGH, 30.01.2018 – X ZR 119/15
Urteil
Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Er…
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BGH, 23.09.2015 – XII ZR 99/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleic…
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BGH, 26.06.2013 – IV ZR 243/12
Urteil
Leitsatz Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsb…
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BGH, 27.09.2012 – IX ZR 15/12
Urteil
Leitsatz Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezu…
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BGH, 28.10.2009 – IV ZR 82/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2042 ff. Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln ins- besondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, mu…
- BGH, 19.03.2009 – IX ZB 92/07 Beschluss
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BGH, 21.05.2008 – IV ZR 238/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwische…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 119/19
Urteil
Leitsatz Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 150/18
Urteil
Leitsatz Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsb…
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BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 731/16
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgun…
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BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…
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BFH, 18.09.2013 – II R 29/11
Urteil
Leitsatz Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehe…
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
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