Entscheidungen zu § 328 BGB

1. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

   Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

2. BFH, 15.01.2008 – IX R 45/07 Urteil

   Leitsatz Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen…

3. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 1095/06 Urteil
4. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 789/06 Urteil
5. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 22/07 Urteil
6. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 635/06 Urteil
7. BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06 Urteil

   Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…

8. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 313/06 Urteil
9. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

   Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

10. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 228/06 Urteil
11. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 281/06 Urteil
12. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 362/06 Urteil
13. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 417/06 Urteil
14. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 184/06 Urteil

    Leitsatz Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Gemeinschaftsbetriebe.

15. BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 6/06 R Urteil
16. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 292/04 Urteil
17. BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…

18. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 30/03 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat b…

19. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 570/03 Urteil
20. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 299/02 Urteil

    Leitsatz Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Ver…

21. BFH, 23.10.2002 – II R 71/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des B…

22. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil
23. BFH, 18.01.2001 – V R 83/97 Urteil

    Leitsatz Macht ein Bildungszentrum ihm abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten für Schulungen gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVerfG gegenüber den Arbeitgebern geltend, so sind die Abrechnungen jedenfalls dann…

24. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 296/99 Urteil

    Leitsatz In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, d…

25. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 872/98 Urteil
26. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 83/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verdiensteinbußen, die sich am Anpassungsstichtag nicht mehr auswirken, spielen für die reallohnbezogene Obergrenze nach § 16 BetrAVG keine Rolle.

27. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

28. BFH, 24.01.1996 – X R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…

29. BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil

    Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…

30. BFH, 18.07.1990 – I R 22/87, I R 23/87 Urteil

    Leitsatz 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen "Geschäftsplan", sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine soziale Einrichtung handelt. 2. Gewährt eine Unte…

31. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

32. BFH, 16.05.1990 – I R 96/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7a KStG 1968 erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verl…

33. BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83 Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…

34. BFH, 04.06.1987 – V R 131/86 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…

35. BFH, 06.02.1985 – I R 80/81 Urteil

    Leitsatz Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß der Ehefrau des Arbeitnehmers für den Fall seines Todes eine Versorgung zusteht, so entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres schon dann,…

36. BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…

37. OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – 9 U 36/25 Urteil
38. OLG Brandenburg, 07.05.2026 – 10 U 70/25 Urteil
39. OLG Brandenburg, 24.02.2026 – 6 U 123/24 Urteil
40. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

41. OLG München, 14.01.2026 – 7 U 4008/23 e Endurteil
42. OLG Brandenburg, 14.01.2026 – 4 U 36/25 Urteil
43. LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
44. OLG Celle, 24.09.2025 – 11 U 31/25 Beschluss
45. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2025 – 29 U 50/24 Urteil
46. VG Karlsruhe, 08.08.2025 – 7 K 5575/25 Beschluss
47. LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24 Urteil
48. AG Steinfurt, 24.06.2025 – 21 C 908/24 Urteil
49. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2025 – 2 SLa 13/25 Urteil
50. OLG Saarbrücken, 21.05.2025 – 5 U 30/24 Urteil

Seite 13 von 22